Des- und Misinformation?
"Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft." So lautet der Titel einer großen Anfrage der SPD-Fraktion.
Auf den ersten Blick scheinen die Landesregierung und die fragende SPD-Fraktion das Gut der Meinungsfreiheit hoch zu halten. Die Landesregierung sieht eine "weite Auslegung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit" als absolut notwendig an. Für die SPD-Fraktion gilt, dass "die Meinungsfreiheit daher zu schützen ist und nicht beim Kampf gegen Desinformation und Misinforamtion eingeschränkt werden darf."
Das liest sich doch gut! Aber in den Fragestellungen und den Antworten findet sich ein großes ABER! Denn die übertriebene Angst vor Desinformation offenbart ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Urteilsfähigkeit der Bürger.
WIR glauben an den mündigen Bürger und sorgen uns mehr vor einem übergriffigen Gouvernantenstaat als vor durch "Trollfabriken" ferngesteuerten Bürgern!