Die hessische Landesregierung plant, kommunale Energieversorger durch Bürgschaften für Nachrangdarlehen zu unterstützen, um deren Eigenkapitalbasis...
Brauchen wir noch mehr Förderung für erneuerbare Energien
Das Gesetz „Inge“ gilt als vorbildlich, weil es den Kommunen mehr Handlungsspielraum zur Belebung der Innenstädte gibt, statt zentralistisch zu regeln
Die AfD begrüßt die Debatte über das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), die durch einen Gesetzentwurf der FDP ermöglicht wurde
Die Corona-Soforthilfen hatten das Ziel, Liquiditätsengpässe bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern
Das Hessische Energiegesetz und die deutsche Energiepolitik sind realitätsfern, teuer und ideologisch getrieben. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2045, der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen wie der Anschlusszwang an Fernwärme sind als wirtschaftlich untragbar und technisch unausgereift abzulehnen
In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik kritisiert die AfD scharf die bisherige wirtschaftliche Ausrichtung auf Landes- und Bundesebene. Nach der desaströsen Kanzlerwahl von Friedrich Merz und das schlechte Wahlergebnis der CDU kann nicht von einem echten „Wahlsieg“ gesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Kurs der Ampelkoalition gilt als Hauptursache für den Vertrauensverlust in die Bundesregierung