Der Landtag debattierte in einer aktuellen Stunde zu der Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker. Eigentlich ist es eine Affäre Mansoori.
Die Politik spricht viel und häufig über Wenden. Was gab es nicht schon alles für Wenden? Die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Zeitenwende, die Energiewende ... Und nun soll noch die Wirtschaftswende dazukommen
Na endlich, der Meister wird kostenfrei: Hurra, wurde ja auch Zeit. Die kleineren Oppositionsfraktionen haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass hier auch ein gewisser Etikettenschwindel vorliegt und das Land Hessen im Endeffekt nur einen Bruchteil der Kosten trägt
Mit ihrem neuen Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Erlass neuer Berufsreglementierungen handelt die EU mal wieder gegen alle Interessen von Bürgern und Unternehmen
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sind die Fundamente eines erfolgreichen, ja sogar eines glücklichen Lebens
Wenn BfV-Präsident, also Behördenleiter, Haldenwang sich nun anmaßt, die „richtigen Grenzen der Meinungsfreiheit“ zu kennen und diese entsprechend beschneiden zu wollen, ist DAS eine Grenzverletzung, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes massiv zuwiderläuft. Genau gegen derlei Maßnahmen sind die ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, auch und gerade Art. 5 zur Meinungsfreiheit