Wirtschaftswende mit der FDP?
Die Politik spricht viel und häufig über Wenden. Was gab es nicht schon alles für Wenden? Die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Zeitenwende, die Energiewende ... Und nun soll noch die Wirtschaftswende dazukommen. Die FDP, die bei der letzten Landtagswahl in Hessen mit 5,0% Stimmenanteil mit Müh und Not den Sprung ins im Parlament geschafft hat, hat nun einen 12-Punkte-Katalog aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Hört! Hört! Nur in Hessen? Dabei sitzt die FDP in der Bundesregierung und hat das Finanzministerium besetzt. Warum nutzt die FDP in Berlin nicht ihre Stellung um eine Wirtschaftswende deutschlandweit herbeizuführen? Dieser Schaufensterantrag lässt den Schluß zu: Die Ampel in Berlin hat abgewirtschaftet.
Von den 12 Punkten, die die FDP anführt, sind nur 2 Punkte landespolitisch relevant: der Landesstraßenbau und die Wirtschaftsförderung in Hessen.
Was fehlt sind wirklich effektive Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wie: weniger Regeln und Vorschriften, weniger Gängelungsgesetze, weniger Fördertöpfe aus denen hauptsächlich die Starken schöpfen und an die die Schwachen nicht rankommen, weniger Steuern. Und mehr unternehmerische Freiheit und mehr unternehmerische Eigenverantwortung!