Dieser Gesetzentwurf ist schlicht ein Etikettenschwindel. Es heißt „Mittelstandsförderungsgesetz“, müsste aber eigentlich „Mittelstandsfoltergesetz...
... Als Teil der Opposition ist es natürlich unsere Aufgabe, das Haar in der Suppe zu suchen. Auch wenn dieser Gesetzentwurf sehr deutlich ministeriale Luft atmet, haben Sie uns, der Opposition, netterweise ein paar Haare übrig gelassen ...
Der Einzelplan zum Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr atmet viel grüne Ideologie, Klientelpolitik und Propaganda in eigener Sache. Er gehört auf den vielbesungenen Müllhaufen der Geschichte
Wir haben heute den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes beraten
Im verlinkten Artikel geht es eigentlich „nur“ um Anlageberatung. Dabei ist seit Monatsanfang verpflichtend, die Kunden in Bezug auf ihr „Nachhaltigkeitspräferenzen“ zu befragen und das in der Investitionsempfehlung zu berücksichtigen
„Guten Morgen Frau Lagarde, schön, dass Sie aufgewacht sind und auch beginnen, sich für die höchste Inflation seit 50 Jahren zu interessieren
Herr Staatsminister Al-Wazir gab eine Regierungserklärung mit dem Titel „WirtschaftsWandelHessen - nachhaltig.innovativ.krisenfest“ ab. „Gut so“ möchte man dem Kabinett zurufen ..