Schauen wir uns jetzt die hessische Zukunftsagenda KI etwas näher an. Ich glaube, es lohnt sich. Zunächst muss ich zugeben, dass wir möglicherweise...
Ja, lieber spät als nie. Wenn man sich die Bedeutung von IT, von elektronischer Verwaltung und von Verwaltungsdigitalisierung zu Gemüte führt, dann muss man sich eigentlich die Frage stellen: Wie konnten wir eigentlich so lange ohne ein solches Gesetz auskommen
Meine Damen und Herren, der Elefant hier im Raum ist doch schlicht und ergreifend: Warum brauchen wir denn sichere, saubere und bezahlbare grundlastfähige Kraftwerke, wenn es doch die tollen erneuerbaren Energien gibt? Warum geben denn die Bundesregierung, die EU und internationale Konsortien zig Milliarden für die Erforschung dieser Technik aus? Meine Antwort liegt auf der Hand: weil die Regierungen ganz genau wissen, dass die Versprechungen der Energiewende Märchen sind
Wenn Historiker dereinst und vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft untersuchen werden, warum und wie sich der Westen selbst abgeschafft hat, dann werden es Beweisstücke wie dieser Entschließungsantrag und vor allem die Rede des Abg. Wagner sein, die so etwas wie der rauchende Colt sind
Dieser Gesetzentwurf ist schlicht ein Etikettenschwindel. Es heißt „Mittelstandsförderungsgesetz“, müsste aber eigentlich „Mittelstandsfoltergesetz“ heißen
... Als Teil der Opposition ist es natürlich unsere Aufgabe, das Haar in der Suppe zu suchen. Auch wenn dieser Gesetzentwurf sehr deutlich ministeriale Luft atmet, haben Sie uns, der Opposition, netterweise ein paar Haare übrig gelassen ...
Der Einzelplan zum Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr atmet viel grüne Ideologie, Klientelpolitik und Propaganda in eigener Sache. Er gehört auf den vielbesungenen Müllhaufen der Geschichte