Am vergangenen Wochenende fand in Dresden unser Programmparteitag statt. Nach dem Grundsatzprogramm und dem Programm zur Bundestagswahl 2017 haben ...
Wer sich dieser Tage noch Nachrichtensendungen im Radio oder Fernsehen antut, wird mit dauerhysterischen Alarmmeldungen konfrontiert. Dabei starren Politiker und „Medienschaffende“ wie gebannt auf die Inzidenz als einzig relevante Kennzahl, obwohl jedem klar ist – oder besser sein müsste -, dass diese eine Kennzahl niemals die Komplexität des Infektionsgeschehens abbilden kann. Aktuell überbieten sich die selbsternannten „Qualitäts-Politiker“ mit Forderungen nach einem härteren LOCKDOWN. Unterziehen wir diese Forderungen doch mal kurz einem Faktencheck
Diesem Lockdown fehlt es vor allem an Zuverlässigkeit. Die Regierungen haben sich und uns alle in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur noch einen Ausweg gibt: das sofortige Ende des Lockdowns!
Natürlich widerspricht diese Aussage dem politisch-korrekten Zeitgeist. Dieses Zitat stammt von dem israelischen Militärhistoriker Martin van Crefeld
Zu dem "Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards" lagen zwei unterschiedliche Initiativen der FDP und der SPD vor. Keine Überraschung: beide Vorschläge wurden abgelehnt
Auf Antrag der SPD fand im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen Ausfällen des CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz schützen" statt.
Das Gesetz zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere existiert bereits seit 2005, und stand nun erneut im Landtag zur Verlängerung an. Vorab: die AfD-Fraktion hat zugestimmt