hessisches Mittelstandsförderungsgesetz - NEIN!
Dieser Gesetzentwurf ist schlicht ein Etikettenschwindel. Es heißt „Mittelstandsförderungsgesetz“, müsste aber eigentlich „Mittelstandsfoltergesetz“ heißen. Das will ich gern erklären: Sie kombinieren Zuckerbrot und Peitsche, und das hat der Mittelstand ganz sicher nicht verdient.
Das Zuckerbrot sind natürlich die Fördermittel. Hessens – und ganz Deutschlands – Unternehmen sind gerade sehr auf Fördermittel angewiesen. Wir befinden uns nämlich in einem perfekten Sturm. Da muss ich noch einmal die akuten Krisenphänomene nennen. Es sind nach wie vor die Spätfolgen der Corona-Maßnahmen-Krise, und es ist die Energiepreiskrise, die den Unternehmen gerade sehr großes Kopfzerbrechen bereitet; aber glücklicherweise steuern wir in diesem Winter wahrscheinlich nicht auf eine Energieversorgungskrise zu.
Wir wollen auch die Inflationskrise nicht vergessen; denn sie ist keineswegs ausgestanden. Sie begann schon lange vor dem Krieg in der Ukraine. Ich erkläre es Ihnen gerne. Hören Sie einfach zu, dann können Sie etwas lernen. Hinzu kommen die strategischen, die langfristigen Krisen, allen voran die fehlenden Fachkräfte und die fehlenden Azubis, also der nicht vorhandene Nachwuchs. Mittlerweile muss man sagen: die fehlenden Arbeitskräfte. Dieser toxische Cocktail treibt die Unternehmen in die Arme des Staates. Viele Mittelständler wissen aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten gar nicht, ob ihr Geschäftsmodell in Deutschland zukünftig noch rentabel betrieben werden kann. Natürlich macht deswegen auch das Stichwort „Deindustrialisierung“ die Runde. Das ist doch Realität. Dass viele Bürger das, mit Blick auf die Zapfsäulen, in ihrem Krisensensorium momentan nicht so wahrnehmen, bedeutet nicht, dass wir diese Probleme nicht haben.
Was fällt der SPD in dieser Situation ein? Die Mittelstandsförderung sollen nur noch Unternehmen erhalten, die die Lohnsumme drei Jahre lang beibehalten konnten oder sogar in der Lage waren, sie zu steigern, und Dauerarbeitsplätze in Hessen geschaffen haben. Diejenigen, die das nicht können, sollen demnächst schlichtweg von der Förderung durch Landesmittel ausgeschlossen werden.