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  • 16. February 2023

kommt Hessen stabil durch die Krise?

Wenn Historiker dereinst und vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft untersuchen werden, warum und wie sich der Westen selbst abgeschafft hat, dann werden es Beweisstücke wie dieser Entschließungsantrag und vor allem die Rede des Abgeordneten Wagner sein, die so etwas wie der rauchende Colt sind.

Realitätsverweigerung im Endstadium, Scheuklappen bei unbequemen Problemen, dafür aber jede Menge extrem teure Lösungen für selbst geschaffene Probleme – das ist die Realität, der wir hier ins Auge sehen müssen. Einmal abgesehen von der Lobhudelei, die natürlich zum politischen Geschäft regierungstragender Fraktionen gehört, offenbart dieser Antrag doch vor allem eines: Gruppendenken aus der Blase für die Blase. Das wäre an sich gar nicht schlimm; das ist hier ja eher die Regel als die Ausnahme. Aber in diesem Falle geht diese Gesundbeterei eben gar nicht; denn es geht um die Existenzsorgen Hunderttausender Hessen, vielleicht werden es bald Millionen sein.

Das sind Bürger, die Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Das sind Bürger, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen Energiepreise schultern sollen. Das sind Bürger, die sich aufgrund der stark gestiegenen Lebensmittelpreise auch kaum noch Fleisch oder frische Lebensmittel leisten können. Was glauben Sie, wie klingt das in den Ohren dieser Bürger, wenn Sie sich hinstellen und sagen: „Hessen kommt stabil durch die Krise“? Ihr Realitätsverlust geht zulasten elementarer Interessen des Souveräns. Den Bürgern dieses Landes sind Sie verantwortlich.

Meine Rede erzeugte einiges an Unruhe im Plenum, und führte zu hitzigen Wortgefechten. Aber schauen sie selber!