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05. April 2024

Was erlauben Haldenwang?

Wenn BfV-Präsident, also Behördenleiter, Haldenwang sich nun anmaßt, die „richtigen Grenzen der Meinungsfreiheit“ zu kennen und diese entsprechend beschneiden zu wollen, ist DAS eine Grenzverletzung, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes massiv zuwiderläuft. Genau gegen derlei Maßnahmen sind die ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, auch und gerade Art. 5 zur Meinungsfreiheit

13. March 2024

Ausbau der Windenergie in Hessen

Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik ... sagen die GrünInnen

09. February 2024

Demokrat ist, wer demokratisch handelt!

Wie wird man ein guter Mensch? Wird man ein guter Mensch, indem man es von sich behauptet? Ein guter Mensch wird man durch gute Taten. Taten zählen, nicht Worte. Das gilt ganz genauso für Demokraten

09. February 2024

Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern!?

Ja, der hessische Wirtschaftsstandort muss gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Der erste Satz des Antrags stimmt; das ist doch schon einmal etwas. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass viele dieser Herausforderungen politisch gewollt und hausgemacht sind