Am 24. April führte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Pressekonferenz durch. Anlass war, dass der von der AfD-Fraktion angestrebte Unters...
Wenn BfV-Präsident, also Behördenleiter, Haldenwang sich nun anmaßt, die „richtigen Grenzen der Meinungsfreiheit“ zu kennen und diese entsprechend beschneiden zu wollen, ist DAS eine Grenzverletzung, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes massiv zuwiderläuft. Genau gegen derlei Maßnahmen sind die ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, auch und gerade Art. 5 zur Meinungsfreiheit
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik ... sagen die GrünInnen
Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine ... und Nie wieder ist jetzt! Wirkliche Politik oder parlamentarisches Schaulaufen?
Wie wird man ein guter Mensch? Wird man ein guter Mensch, indem man es von sich behauptet? Ein guter Mensch wird man durch gute Taten. Taten zählen, nicht Worte. Das gilt ganz genauso für Demokraten
Ja, der hessische Wirtschaftsstandort muss gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Der erste Satz des Antrags stimmt; das ist doch schon einmal etwas. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass viele dieser Herausforderungen politisch gewollt und hausgemacht sind
Und pünktlich zur Wahl darf die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung zu ihrer Wirtschaftspolitik nicht fehlen.