Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - mal wieder!
Die AfD begrüßt die Debatte über das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), die durch einen Gesetzentwurf der FDP ermöglicht wurde. Öffentliche Vergaben sind kein Randthema, sondern zunehmend wichtig für Unternehmen – insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation und der zu erwartenden Zunahme öffentlicher Aufträge infolge neuer staatlicher Investitionen.
Zentrale Anliegen sind: • Effizienz und Entbürokratisierung im Vergabeverfahren: Verwaltungen und Unternehmen sind durch übermäßige Bürokratie überlastet. • Der FDP-Entwurf zur Anhebung der Schwellenwerte im HVTG ist positiv zu bewerten, da dadurch weniger Vergaben unter strengen Auflagen erfolgen müssen. Das ermöglicht eine Konzentration auf wichtigere Projekte und entlastet Verwaltung und Wirtschaft. • Der Gesetzentwurf findet große Zustimmung bei Verbänden und Experten, die ihn als praktikable Entlastung begrüßen.
Kritik komme vor allem vom DGB, der zwar die Probleme der überforderten Verwaltungen anerkennt, aber dennoch auf eine umfassende Novellierung mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Kriterien pocht. Das ist widersprüchlich und ideologisch motiviert, da Kommunen diese Anforderungen kaum umsetzen können.
Abschließend ist die Landesregierung (CDU) zu kritisieren, weil ihr eigener Gesetzentwurf zum HVTG erst im nächsten Jahr erwartet wird. Grund sei angeblich, dass die CDU Rücksicht auf ihren Koalitionspartner (SPD) nehme. Wir fordern stattdessen eine bürgerliche Politik, die aus unserer Sicht nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD möglich ist.