Rückzahlung der Corona-Soforthilfen
In einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag geht es um die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch die Landesregierung, ein Thema, das die FDP aufgebracht hat. Allerdings inszeniert sich die FDP aus politischer Schwäche heraus künstlich als Wirtschaftspartei. Die FDP hat in der Vergangenheit stark an Glaubwürdigkeit verloren und ist im Niedergang, wie ihr Projekt 18 zeigt, aus dem eher ein „Projekt 1.8“ geworden ist.
Die Corona-Soforthilfen hatten das Ziel, Liquiditätsengpässe bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern. Maßstab waren Umsatzrückgänge, nicht Gewinnrückgänge, sodass Rückforderungen entstehen, wenn diese Einbrüche geringer ausfielen als erwartet. Unternehmen sollen dafür Transparenz über ihre damaligen Planungen schaffen – etwas, das die Regierung bisher selbst verweigert.
Zu kritisieren ist, dass die Regierung Aufarbeitung von Unternehmen verlangt, aber eigene Fehler in der Corona-Politik nicht aufarbeitet. Besonders das BMWK unter Robert Habeck gerät wegen massiver Verzögerungen und Versäumnisse in die Kritik. Laut Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung jahrelang kaum geeignete Kontrollmechanismen zur Verwendung der Hilfen eingerichtet. Die aktuelle Wirtschaftskrise und Stagnation Deutschlands ist ebenfalls der Ampelregierung und fehlendem Reformwillen zuzuschreiben.
Als eigentliche Ursache der Krise sind übergriffige politische Maßnahmen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage auszumachen.
Die AfD fordert daher eine echte Aufarbeitung durch Untersuchungsausschüsse. Die FDP hat dieses Ziel durch Opportunismus verraten.