Unsere hessischen Innenstädte
Das Gesetz „Inge“ gilt als vorbildlich, weil es den Kommunen mehr Handlungsspielraum zur Belebung der Innenstädte gibt, statt zentralistisch zu regeln. Es schafft einen neuen Finanzierungsrahmen für lokale Aufgabenträger, die damit innerstädtische Standorte stärken sollen. Hintergrund ist der Wegfall des bisherigen Einheitswerts, weshalb neue Grundlagen für die Abgabenerhebung nötig sind.
Der Gesetzentwurf bietet mehrere flexible Finanzierungsmodelle und fördert kommunale Kreativität. Entscheidend für den Erfolg der sogenannten Business Improvement Districts (Innovationsbereiche) ist die Akzeptanz und Mitwirkung von Bürgern und Unternehmern vor Ort.
Positiv hervorgehoben wird außerdem, dass die Nutznießer der Maßnahmen auch an den Kosten beteiligt werden, was eine gerechtere Lastenverteilung ermöglicht. Das Gesetz gilt als Blaupause für zukünftige Gesetzgebung, wird aber 2027 nochmals umfassend evaluiert. Die AfD unterstützt den Gesetzentwurf.