Zu dem "Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards" lagen zwei unterschiedliche Initiativen der FDP und der SPD vor. Keine Überraschun...
Auf Antrag der SPD fand im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen Ausfällen des CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz schützen" statt.
Das Gesetz zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere existiert bereits seit 2005, und stand nun erneut im Landtag zur Verlängerung an. Vorab: die AfD-Fraktion hat zugestimmt
Nicht nur die 30 Cent pro kWh beim Strompreis hat Deutschland längst geknackt, letztes Jahr wurde eine weitere 30er-Marke geknackt, nämlich durch Kosten von 30,9 Mrd. Euro für das EEG, wie die FAZ heute berichtet
Es muss schmerzhaft sein, wenn einem dermaßen deutlich vor Augen geführt wird, wie pharisäerhaft die eigene Argumentation ist. In meiner Rede im Landtag am Donnerstag, den 10.12., habe ich speziell den Grüninnen mal wieder ihre Doppelmoral und ihre „flexible Auslegung“ ihrer eigenen Forderungen vorhalten dürfen - um nicht zu schreiben "um die Ohren gehauen"
In der kommenden Woche steuern die hessischen Haushaltsberatungen mit der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes auf ihren ersten Höhepunkt zu. Dabei findet in Hessen die gleiche politische Trittbrettfahrerei statt wie im Bund und der EU