AfD-Antrag: "Politische Trittbrettfahrerei beenden - Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten!"
In der kommenden Woche steuern die hessischen Haushaltsberatungen mit der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes auf ihren ersten Höhepunkt zu. Dabei findet in Hessen die gleiche politische Trittbrettfahrerei statt wie im Bund und der EU. Jetzt, da Ausgabendisziplin und Schuldenvermeidung anachronistisch und aus der Zeit gefallen wirken, ist kaum ein Thema absurd genug, als dass es nicht mit „Staatsknete“, pardon Steuerzahlergeld, gefördert werden könnte.
Die Haushaltsdebatte folgt zwar erst noch, aber die grundsätzliche Kritik an diesem Vorgehen habe ich bereits in der letzten Plenarsitzung mit dem Setzantrag der AfD „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“ vorgetragen.
Haben Sie sich schon mal gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass es gerade in unserer Rot-Grün-Blutrot dominierten, politisch-medialen Welt zu einem unverminderten Erstarken der sogenannten „Big Player“ kommt? Supranationale Konzerne und Organisationen, die de facto jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen sind und immer mächtiger werden. Das müsste sich doch eigentlich widersprechen, wenn … ja WENN nicht beide Seiten ihre Vorteile in einer Zusammenarbeit erkannt und sich dazu entschlossen hätten, diese hemmungslos auszuschöpfen.
So entstand das Duo Infernale aus Globalisten und Sozialisten.
Die einen wollen ungestört von souveränen Nationalstaaten, die ihren Bürgern verpflichtet sind, ihre Profite optimieren, die anderen immer tiefer in unser aller Leben hineinregieren und uns ihren toxischen Ideologien ausliefern. Beide wollen uns das Geld aus der Tasche ziehen.
Vor diesem Hintergrund lassen sich einige der vergangenen und aktuellen Entwicklungen verständlicher bewerten. Sei es die Entwicklung Deutschlands weg vom „starken“, hin zum „fetten Staat“, sei es das immer und immer wieder gebrochene EU-Recht, oder die Tatsache, dass die Staatshilfen schon lange nicht mehr bei den wirklichen Hilfsbedürftigen ankommen. Sei es die Verunglimpfung Andersdenkender als „Covidioten“ oder Verschwörungstheoretiker, oder das sich immer mehr manifestierende Gefühl, dass Solidarität in diesem Land und vor allem der EU heißt, die Schwachen müssten die Starken unterstützen.
In dieser „kleinen Grundsatzrede“ geht es aber auch um ganz konkrete Gefahren für Wohlstand und Freiheit. Die „Große Transformation“, „The Great Reset“ oder auch der „Green Deal“ der EU-Kommission: All diese Entwicklungen stellen die Weichen in Richtung einer öko-sozialistischen Dystopie - und ich meine nicht das Corona-Geschehen selbst, sondern was daraus gemacht wird – die politische Trittbrettfahrerei!
Urteilen Sie selbst: Wollen Sie DAS?