Habemus BREXIT-Deal – Hoffnungsschimmer für das neue Jahr?
Dicke Bücher unterm Weihnachtsbaum sind sooo exotisch nicht, aber 1246 Seiten sind schon ein besonderes Kaliber.
Dieses dicke Buch ist der BREXIT-Deal, der pünktlich zum Fest der Liebe doch noch eingetütet und rechtzeitig unterzeichnet wurde, sodass er heute in Kraft treten kann. Auch wenn sich BoJo (Britanniens Premier Boris Johnson) als Sieger feiern lässt, war er es, der durch den Verzicht auf Fischfangquotenreduzierung von 80% auf nur noch 25% Reduzierung den Deal möglich machte. Rationierungen von fish and chips und die dadurch unausweichliche Revolution sind glücklicherweise dennoch unwahrscheinlich. 😉
Ob und welche Rolle dabei die kurzfristige Grenzschließung als „Zeigen der Instrumente“ spielte, muss ich leider der Phantasie des geneigten Lesers überlassen.
Was heißt das alles jetzt?
Es sind noch technische Fragen offen und – aufgrund der Demokratie-Simulation durch Einbindung des EU-Parlamentes – tritt der Vertrag zunächst nur vorläufig in Kraft, aber die Bürokraten auf beiden Seiten werden das alles schon irgendwie ausbaldowern.
Interessanter ist da schon die strategische Perspektive und ein Blick in die Geschichte. Großbritannien (GB) kam spät und geht als erster. Das ist ein absolutes Novum für die EU und war natürlich niemals vorgesehen. Als GB 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaften beitrat, waren sie an engen Handelsbeziehungen interessiert. Ein europäischer Binnenmarkt war im Interesse Großbritanniens, denn die Briten waren schon immer freihandelsorientiert – als klassische Seemacht mit früher großer Handelsflotte kein Wunder.
Nur leider entwickelte sich die europäische Gemeinschaft von einer rationalen Interessengemeinschaft immer mehr in Richtung politischer Union mit ideologischen Scheuklappen. Sehr deutlich formulierte es die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher bei ihrer Rede in Brügge 1988, wo sie sich klar gegen den Abbau von Demokratie durch eine fortschreitende Zentralisierung und Bürokratisierung aussprach. Die britische Sicht auf die „europäische Einigung“ hätte also jedem klar sein können und müssen!
Und wir dürfen die Wirkung der Grenzöffnung und der maßgeblich durch Merkel hervorgerufenen Migrationswelle nicht unterschätzen. GB hat zwar den Euro und das Schengen Abkommen nicht mitgemacht und war durch die Insellage deutlich besser Herr seiner Grenzen als andere Länder, aber das resultierende Chaos, das Versagen der EU beim Schutz der Außengrenzen und „Management der Migrationsströme“ – Stichwort Dublin III – hat für viele Briten gewiss eine Rolle gespielt.
Durch den BREXIT entgeht GB diesem politischen Integrationsprozess, hat sich gegen eine Zentralisierung und Abgabe von Souveränität an die EU ausgesprochen und erhält diese Souveränität weitgehend zurück. Es verlässt zwar formal den Binnenmarkt, aber erhält einen privilegierten Status, den kein anderes Land durch bilaterale Verträge erhalten hat. Norwegen, Schweiz etc. sind über die Europäische Freihandelsassoziation EFTA angebunden, also über multilaterale Abkommen.
Wird der britische Weg erfolgreich sein?
Dies lässt sich natürlich noch nicht sagen. Aber Großbritannien ist nun wieder Herr seiner eigenen Entscheidungen, hat aber trotzdem Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dies war schließlich auch die Grundidee der europäischen Einigung – sozusagen „back to the roots“, zurück zu den Wurzeln!
Im Erfolgsfall wäre das natürlich ein gefährlicher Präzedenzfall und die Fliehkräfte in der EU könnten dramatisch zunehmen, zumal mit dem „Wiederaufbau-Fonds“ der EU endgültig die Transfer- und Schuldenunion eingeläutet wird.
Die EU und vor allem Deutschland verliert einen Fürsprecher der Freiheitlichkeit. Aber innerhalb Europas ist die Brüsseler Selbstermächtigung der Eliten nun nicht mehr alternativlos und Wettbewerb belebt bekanntlich auch das politische Geschäft, sodass eine Art Systemwettbewerb in Europa wieder denkbar wird.
Das macht Hoffnung, denn freier Handel bei Souveränität der Nationalstaaten ist der Ansatz der AfD. Wir sehen den britischen Weg positiv und wünschen Ihnen und uns viel Erfolg!
Ich begann mit BoJo und ende mit ihm, denn man vergleiche einfach seine Weihnachtsansprache
Uns allen sollte der BREXIT Mut machen!
Auch der DEXIT ist möglich und die Zukunft offen. Wenn die Menschheit immer den Weg des geringsten Widerstandes genommen hätte, säßen wir immer noch in Höhlen – was sich einige „zurück-auf-Bäume-Öko-Fundis“ wünschen und die Politik verheerenderweise in genau diese Richtung steuern.
Mit Mut, Fleiß und zupackendem Gottvertrauen können wir jede Krise meistern. 2021 wird in jedem Fall ein Jahr der Entscheidung – packen’s wir an!
Alles Gute für das neue Jahr,
Andreas Lichert