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22. May 2020

Rechtsstaat in Gefahr!

AfD informiert:
• Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt sich erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
• BVerfG: EuGH-Urteil zu EZB-Staatsanleihekäufen ist „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“.
• Deutsche und EU-Politiker sprechen dem BVerfG ab, auf EU-Ebene zu kontrollieren und das Grundgesetz durchzusetzen.
• Wenn das Bundesverfassungsgericht die Durchsetzung des Grundgesetzes nicht einfordern darf, dann tut es niemand!

12. May 2020

Wirtschaftspolitik in der Krise

Eigentlich müssten sich gerade die Regierungsfraktionen in diesen Krisenzeiten aufschwingen und den Menschen konkrete Ansatzpunkte für die Zeit NACH Corona bieten. Leider war der entsprechende Setzantrag der GrünInnen selbst für ihre Verhältnisse blutleer und uninspiriert

08. May 2020

Der 8. Mai ist kein "Tag der Befreiung"

Heute ist der 8. Mai – der 75. seit Kriegsende und daher ein besonderer. Jegliche historische Schlüsseldaten in Verbindung mit Zweitem Weltkrieg und Nationalsozialismus sind politisch vermintes Terrain und potenziell die Todeszone der Geschichtspolitik. Wer sich hier einen Fehltritt leistet, kann sich blitzartig um Stellung, Karriere und Renommee bringen. Die Beispiele sind Legion