Wir haben ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl!
Am vergangenen Wochenende fand in Dresden unser Programmparteitag statt. Nach dem Grundsatzprogramm und dem Programm zur Bundestagswahl 2017 haben wir einige unserer Positionen konkretisiert.
In meinem Video gehe ich auf drei Punkte ein:
Deutschland ist kein Einwanderungsland! Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern lediglich eine qualifizierte Einwanderung und orientieren uns am japanischen Modell. Eine Orientierung an klassischen Einwanderungsländern und unterbevölkerten Riesenstaaten wie Kanada oder Australien ist gefährlich, denn damit würden wir der umstrittenen Aussage "Deutschland ist ein Einwanderungsland." implizit Recht geben. Um den Erfolg Australiens und Kanadas als Einwanderungsländer zu bewerten und mit Deutschland zu vergleichen, müsste man eher die Indianer und Aborigines fragen und deren Antwort können wir uns vermutlich alle denken!
Der aktuell praktizierte Familiennachzug wurden in Dresden abgelehnt und zwar aus gutem Grund, da dieser fatale Fehlanreize setzt. Die aktuelle Praxis sieht so aus, dass ein Familienmitglied in Deutschland einreist, in der Hoffnung hier bleiben zu können, um den Rest der Familie nachzuholen. Dieser Anreiz führt zu einem Auseinanderreißen der Familien, den niemand wollen kann, erst recht nicht, wenn sogar Minderjährige vorgeschickt werden, weil sie vermeintlich bessere Chancen auf Asyl haben. Gerade unter humanitären Aspekte muss man die Praxis des Familiennachzugs kritisieren und die Kritik am BPT-Beschluss zeigt daher nur, dass sich einige in gesinnungsethische Sackgassen verrannt haben. Hier ist Verantwortungsethik gefragt und daher ist der Beschluss vollkommen richtig.
Die AfD stand schon immer für ein „Raus aus dem EURO“ und eine deutliche Reform der EU. Die letzten Jahre haben allerdings eins gezeigt: Die EU bricht Recht und Verträge in Serie und ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen. Stattdessen werden die vielfältigen Probleme hauptsächlich mit deutschem Geld übertüncht und die Ausplünderung unserer Bürger erreicht immer neue erschreckende Dimensionen. Seit Jahren warnen wir vor der Schulden- und Transferunion. Jetzt bekommen wir sie mit der unmittelbaren EU-Verschuldung durch das Feigenblatt des "Wiederaufbaufonds Next Generation EU". Die von den EU-Staaten selbst verursachte Wirtschaftskrise wird jetzt als politischen Trittbrett missbraucht, genauso wie die Dauerkrise des Euro die politische Integration der EU erzwingen soll. Selbst wer die EU erhaltenswert findet und für reformierbar hält, muss den DEXIT-Beschluss befürworten, denn nur durch diese ultima ratio besteht überhaupt Hoffnung, in der EU noch etwas zum Positiven zu verändern. Daher ist der DEXIT-Beschluss die folgerichtige und logische Konsequenz der Fehlentwicklungen und dessen, was Europa wirklich braucht. In Summe haben wir nun deutlich klarere Positionen und können uns vor allem von anderen sogenannten "bürgerlichen Parteien" stärker differenzieren und klare Alleinstellungsmerkmale in Anspruch nehmen.
Ja, Alleinstellungsmerkmale stellen uns allein im politischen Spektrum der gaaaanz großen Koalition der Deutschlandabschaffer und Entmündiger der Bürger, aber das ist nunmal unsere Mission als einzige Alternative für Deutschland!