Windenergie und Photovoltaik
Brauchen wir noch mehr Förderung für erneuerbare Energien? In der Debatte über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsgesetz wurde vor allem die angespannte Finanzlage der Kommunen betont. Viele Gemeinden sind unterfinanziert, das Konnexitätsprinzip wird missachtet, und 80 Prozent verzeichneten 2024 Defizite von insgesamt 3 Milliarden Euro. In dieser Situation ist der Gesetzentwurf der Grünen zum Hessischen Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz nichts anderes als ein trügerischer Strohhalm. Der Gesetzentwurf basiert auf der falschen Annahme, dass erneuerbare Energien eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten könnten. Aber ohne Subventionen sind Wind- und Solarenergie nicht marktfähig. Der massive Ausbau hat den Markt verzerrt, da gleichzeitige Stromproduktion aus vielen Anlagen zu Preisverfall und sogar negativen Strompreisen führen. Dadurch sinkt die Rentabilität der Projekte, während immer neue Fördergelder nötig sind. Die vorgesehene kommunale Beteiligung an den Erlösen ist daher nur mit weiteren Subventionen finanzierbar und belastet letztlich die öffentlichen Haushalte. Der Gesetzentwurf ist ein Versuch, die finanzielle Not der Kommunen auszunutzen, um Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu erkaufen. Er verfolgt falsche Ziele und wird daher von uns abgelehnt.