Nachrangdarlehen für Energieversorger
Die hessische Landesregierung plant, kommunale Energieversorger durch Bürgschaften für Nachrangdarlehen zu unterstützen, um deren Eigenkapitalbasis und Kreditwürdigkeit zu stärken. Diese Darlehen sollen wie Eigenkapital wirken und helfen, günstigere Kredite zu erhalten. Das ist jedoch nur eine symbolische Maßnahme, da der tatsächliche Investitionsbedarf im Energie- und Infrastrukturbereich – allein in Hessen rund 120 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – weit höher ist. Zugleich ist der Regierung und insbesondere der SPD vorzuwerfen, durch frühere energiepolitische Fehlentscheidungen wie den überhasteten Atomausstieg und die Energiewende selbst die aktuellen Probleme verursacht zu haben. Diese Politik hat den Strommarkt verzerrt, die Preise erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geschwächt. Als Ausweg fordert die AfD ein Investitionsmoratorium für erneuerbare Energien. Da bereits ausreichend Kapazitäten vorhanden sind und zeitweise der gesamte Strombedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird, sind weitere Ausbauten nur unnötige Kosten, die die Strompreise weiter erhöhen werden. Statt immer neue staatliche Eingriffe zu starten, muss die Regierung umdenken und aufhören, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit neuen Maßnahmen zu überdecken.