Demokrat ist, wer demokratisch handelt!
Auf Antrag der sich selbstgerecht so nennenden "demokratischen Fraktionen" wurde über den gemeinsamen Antrag "Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge" debattiert. Auslöser war - natürlich - das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen. Wir haben als AfD-Fraktion einen konkurrierenden Antrag gestellt: "Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen".
Zum Einstieg stellte ich eine provokative Frage: " Wie wird man ein guter Mensch? Einige in diesem Hohen Haus werden vielleicht die Frage gar nicht verstehen, weil sie glauben, dass sie qua Farbe ihres Parteibuchs ohnehin schon gute Menschen seien. Aber nein, so ist das nicht. Wird man ein guter Mensch, indem man es von sich behauptet? Hey Leute, ich bin ein guter Mensch, das müsst ihr mir doch glauben. – Wohl kaum. Wie ist es denn, wenn man sich mit seinen Freunden zusammentut und einen Club gründet? Hey, wir sind der Club der guten Menschen, das werden uns doch jetzt alle Bürger abnehmen, oder? Nein, natürlich nicht. Reden Sie einmal mit einem Bürger, der erklärt Ihnen: Ein guter Mensch wird man durch gute Taten. Taten zählen, nicht Worte. Meine Damen und Herren, das gilt ganz genauso für Demokraten."
Demokrat wird man nicht durch Selbsterklärung, man wird es auch nicht, indem man sich mit Gleichgesinnten die Schultern wundklopft und sich dessen vergewissert. Nein, Demokrat wird, ist und bleibt man einzig und allein durch konsequentes demokratisches Handeln – auch und gerade, wenn einem die Ergebnisse demokratischer Prozesse nicht passen. Das ist der Lackmustest. Wer es immer noch nicht kapiert hat, dem empfehle ich einfach einmal die Auflösung des Akronyms DDR: Deutsche Demokratische Republik. Sie war alles – aber nicht demokratisch.
Wie demokratischen sind die selbsternannten Demokraten eigentlich? Sowohl die Berliner Ampel als auch die letzte schwarz-grüne Regierung in Hessen sind, durch einschlägige Gerichtsurteile, ihrer verfassungswidrigen Haushaltsführung überführt worden. Der Geist und die Buchstaben der Schuldenbremse sollten unterlaufen werden. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzte, einen gewaltigen Migrationsstrom entfachte und damit auch eine EU-weite Lösung komplett zunichtemachte. Und: Wo waren die demokratischen Fraktionen denn, als es um die Menschenwürde der Ungeimpften ging?
In der Debatte wurde schnell deutlich, dass es nicht wirklich um die Demokratie ging. Sondern darum, den Ausschluss der AfD aus dem "Club der selbsternannten Demokraten" zu manifestieren. Aufhänger: Die sogenannten Berichte über das Potsdamer Geheimtreffen. Gegen Ende der Debatte stellte ich nochmal klar: "Sie werfen mir vor, dass ich mich nicht an dieser Fake-News-Kampagne abgearbeitet habe. Warum soll ich zu etwas Stellung nehmen, wo selbst Correctiv niemals von Deportationen gesprochen hat? Das steht nicht im Text. Ich lehne es schlichtweg ab, mir von Ihnen diktieren zu lassen, wozu ich Stellung nehmen muss. Ich muss auch nichts dementieren, was da in Potsdam gefallen ist."