Morgens das Grundgesetz loben ...
Morgens das Grundgesetz loben und am Abend deutsche Souveränität nach Brüssel abgeben wollen? Nicht mit uns!
Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes, Roman Poseck, nutzte die Festrede zur Feierstunde „70 Jahre Grundgesetz“ um eine sehr einseitige Wahrnehmung des politischen Extremismus zur Schau zu stellen, das Grund-gesetz zu loben und es gleichzeitig mit „Nationalismus und Kleinstaaterei“ in einen Topf zu werfen.
„Es ist widersprüchlich und unverständlich, wenn Poseck das Grundgesetz einerseits lobt, andererseits ein Festhalten daran und die Beibehaltung funktionierender nationalstaatlicher Institutionen pauschal als „Nationalismus und Kleinstaaterei“ herabwürdigt. Auch wohlgewählte Worte können diffamieren und das hat Präsident Poseck mit den Gegnern einer pauschalen Europäisierung getan.“, so Lichert.