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Rede Haushalt Wirtschaft

Alle Menschen sind auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen, besonders die Schwachen, Kranken, Jungen und Alten, denn nur eine starke, wertschöpfende Wirtschaft ermöglicht sozialen Ausgleich. Über dieses Ziel gibt es keine Diskussion, wohl aber über die Mittel: starker Staat oder schlanker Staat? Tatsächlich hat Hessen weder das eine noch das andere, sondern einen fetten Staat, der unter seiner Last zusammenzubrechen droht und seine Versprechen nicht mehr erfüllt. Als Beleg dienen eine Forsa-Umfrage des dbb (nur 17% trauen dem Staat die Problemlösung zu, 79% halten ihn für überfordert) sowie eine Staatsquote von 50,3% und eine Rekord-Abgabenquote von 41,9% im Jahr 2025. Beamte sind nicht Täter, sondern Opfer der Bürokratie. Die Kritik der Regierungsseite an dieser Diagnose wird als Schönfärberei zurückgewiesen; andernfalls führt der Weg in den Sozialismus. Die AfD fordert eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik, den Verzicht auf Nice-to-haves, Streichungen bei WIBank und HessenAgentur (rund 25 Mio. Euro), eine klare Trennung zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sowie ein echtes Controlling statt schnellem Mittelabfluss als Erfolgskriterium. Den vom Wirtschaftsminister genannten Konsolidierungsbetrag für 2027 (31,6 Mio. Euro) will die AfD beim Wort nehmen: Radwege und die Energiewende müssen gestrichen werden, da Hessen das weltweite CO2-Aufkommen ohnehin nicht beeinflussen kann. Im Kapitel 07 05 gilt der Hessenfonds als nicht breitenwirksam; die 80 Mio. Euro für Energieprojekte sind ideologiegetrieben, und die „wirtschaftsnahe Infrastruktur“ (Laserfusionshub) ist ein Etikettenschwindel.