Finanzen

Hessen gehört beim im Jahr 2020 auslaufenden Länderfinanzausgleich zu den Zahlerländern, ist also eines der wenigen finanzstarken Bundesländer. Weiterhin hat Hessen unter den Flächenländern die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Trotzdem liegt Hessen bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern im oberen Mittelfeld. Und die hessischen Städte und Gemeinden sowie die Kreise sind in der Spitzengruppe der bundesweit höchstverschuldeten Gebietskörperschaften.

Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung

Generelles Ziel der AfD ist, dass die Staatsausgaben nicht die Einnahmen übersteigen. Schulden stellen die vorweggenommene Ausgabe künftiger Einnahmen dar, reduzieren also spätere finanzielle Spielräume. Diese Situation ist in Hessen auf allen staatlichen Ebenen in hohem Maß gegeben. Die Situation wird sich verschärfen, wenn sich die Zinssätze wieder gemäß natürlichen Marktgesetzen bilden und damit ansteigen. Die in die hessische Verfassung aufgenommene Schuldenbremse ist strikt einzuhalten. Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen will die AfD Hessen die Schulden des Landes darüber hinaus weiter abbauen. Deshalb tritt die AfD Hessen dafür ein, die Ausgaben des Landes zu reduzieren.

Transparenz bei Finanzierungen und Finanzsituation

Die AfD Hessen setzt sich für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Die Ausführung öffentlicher Investitionen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sieht die AfD Hessen kritisch. Untersuchungen des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs haben Kostennachteile dieser Vertragskonstruktion ergeben, sodass wir sie nur nach genauer Prüfung eingesetzt sehen wollen. ÖPP werden immer wieder benutzt, um durch die Bundesoder Landesregierung zu tätigende und eigentlich aus den laufenden Steuereinnahmen zu erbringende Infrastrukturinvestitionen (beispielsweise in Verkehrswege oder Krankenhäuser) zu finanzieren. Damit werden die Finanzierungskosten auf andere Kostenträger verschoben. Besonders eklatant ist dies bei der Krankenhausfinanzierung, wo Krankenhäuser dann die Finanzierungskosten aus den laufenden Einnahmen aufbringen müssen. Diese sind in die Krankenhausvergütung jedoch nicht einkalkuliert. Diese Art von ÖPP-Projekten lehnt die AfD vehement ab. Über Privatisierungen von staatlichem Besitz sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gehei me Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab. Zur Transparenz gehört auch die Ausweisung von Schulden des Landes und seiner in Gebietskörperschaften verbundenen Unternehmen.

Subventionsprüfung mit Subventionsabbau

Auch in Hessen gibt es ein unübersichtliches Subventionswirrwarr mit arbeitsaufwendigen Abwicklungsprozeduren. Die AfD Hessen will alle Fördermaßnahmen, die Prozesse und die involvierten Institutionen auf den Prüfstand stellen.

Verschwendung von Steuergeldern bestrafen

Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Die AfD Hessen fordert deshalb die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung. Die Berichte des Landesrechnungshofs sollen bei der Aufdeckung von Steuerverschwendung hinzugezogen werden. Wir wollen die §§ 25 HKO und 38 HGO ändern. Die Zahl der Abgeordneten in den Kreistagen, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in Hessen soll deutlich, mindestens um 25 %, reduziert werden.

Bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen

Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wurde der Versuch unternommen, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Einklang mit den Vorgaben der hessischen Verfassung zu bringen. Allerdings haben sich die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (Finanzausgleichsmasse) dabei kaum erhöht. Sie sind nach wie vor kaum höher als zur Erbringung der Pflichtaufgaben notwendig und lassen so nur minimalen Spielraum für eigenständige kommunale Politik. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, müssen die Kommunen an der Finanzkraft des Landes angemessen teilhaben. Zusätzliche finanzielle Mittel stellt das Land immer wieder über Fördermaßnahmen zur Verfügung, die es nur für die Realisierung der von oben vorgegebenen Förderziele gibt. Finanzielle Eigenanteile bei der Teilnahme an den Förderprogrammen schränken die Möglichkeit zu autonomer kommunaler Politikgestaltung noch weiter ein. Diese Förderpraxis konterkariert die im kommunalen Finanzaus gleich festgelegten Berechnungsmethoden zur adäquaten Finanzausstattung und die kommunale Autonomie. Die AfD will derartige Förderinstrumente deshalb zurückfahren und stattdessen die in den kommunalen Finanzausgleich eingehenden Finanzmittel erhöhen. Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. Die AfD Hessen setzt sich für eine Neuverhandlung der Verteilungsregeln der staatlichen Mittel zwischen Bund und Ländern ein. Mittelfristig sollen die Länder und ihre Kommunen als die bürgernahe Ebene mehr finanziellen Spielraum erhalten und die Möglichkeit zu autonomer Gestaltung gestärkt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die höchst verwaltungsaufwendige Grundsteuer und ineffiziente Bagatellsteuern abschaffen.

Hessenkasse unzureichend

Prinzipiell ist es sinnvoll, Städte und Gemeinden von Schulden zu entlasten. Der mit der Teilnahme an der Hessenkasse verbundene finanzielle Eigenbeitrag der Städte und Gemeinden über verschiedene Mechanismen schränkt jedoch die Möglichkeiten zu autonomer Politik weiter ein. Die mit der Konstruktion der Hessenkasse verbundenen Finanzströme verkomplizieren die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen des Landes. Dies widerspricht einer transparenten Finanzstruktur. An einer grundsätzlich besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt kein Weg vorbei.

Abschaffung der Grunderwerbsteuer

In Zeiten, in denen aufgrund sich ändernder wirtschaftlicher Gegebenheiten von Arbeitnehmern Mobilität verlangt wird stellt die Grunderwerbsteuer einen Bremsklotz dar. Wer flexibel ist und berufsbedingt den Wohnort wechselt, wird finanziell bestraft. Dies gilt auch für persönlich bedingte Wohnortwechsel. Die AfD Hessen fordert deshalb die schrittweise Absenkung und mittelfristig die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Sie wird darauf hinwirken, dass das Land Hessen sich auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzt. Bis zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, im Land Hessen ab sofort eine Absenkung des Hebesatzes auf 3 % zu beschließen.