Infrastruktur

Denkmalschutz von Wohngebäuden im ländlichen Raum

Um den Baubestand in alten Ortskernen zu erhalten und für heutige und zukünftige Generationen als Wohnraum attraktiv zu machen, muss der Denkmalschutz für Gebäude ohne öffentliches Interesse deutlich gelockert werden, um Umbaumaßnamen zu ermöglichen, die den heutigen Wohnstandards entsprechen. Welche Gebäude von öffentlichem Interesse sind, soll durch Bürgerbeteiligung der Ortsansässigen festgelegt werden. Anforderungen des Denkmalschutzes dürfen nur an die Eigentümer von Immobilen gerichtet werden, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Verkehrsfluss muss verbessert werden

Der Verkehrsfluss auf den Straßen muss verbessert werden. Sowohl in den Ballungsgebieten als auch in kleineren und mittleren Städten kommt es zu zahlreichen Staus. Fehlende Umgehungsstraßen, fehlende Kreisellösungen, willkürliche Sperrungen und Einschränkungen, z. B. durch Dauerbaustellen, sinnlose Vorfahrtsregeln, zu viele Straßenverkehrsampeln und 30er-Zonen an Hauptstraßen behindern den Verkehrsfluss. Wir fordern deshalb

1. einen verstärkten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch Umgehungsstraßen.
2. einen verstärkten Einsatz von Kreisellösungen bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.
3. eine deutliche Verkürzung von Reparatur- und Sanierungszeiten bei Dauerbaustellen.
4. die Anpassung von Verkehrsregelungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, beispielsweise die teilweise Aufhebung von Tempo-30-Zonen oder die Einführung des grünen Pfeils bei Rechtsabbiegern.

Sanierungs- und Ausbaustau auf Bundesfernstraßen beenden

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung bei den durch Hessen verlaufenden Bundesfernstraßen verstärkt darauf einwirken soll, in Abstimmung mit HessenMobil Sanierungs-, Erhaltungs- und Neubauprojekte in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Brücken- und Fahrbahn-Erhaltungsmaßnahmen sollen in einer möglichst kurzen Zeit abgearbeitet werden, Dauerbaustellen durch den verstärkten Einsatz von Nacht- und Wochenendarbeit vermieden werden.

Sanierungs- und Ausbaustau auf Landesstraßen beenden

Für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau hessischer Landesstraßen wird in Abstimmung mit HessenMobil ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelegt.

Sanierungs- und Ausbaustau auf Kreis- und Gemeindestraßen beenden

Für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau hessischer Kreisstraßen wird in Abstimmung mit HessenMobil und den hessischen Landkreisen sowie kreisfreien Städten ein Zuschuss-Sonderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt, für welches die Kreise und Kommunen beim Land projektweise Fördermittel in Höhe von bis zu 50 % der Baukosten der jeweiligen Maßnahme beantragen können.

Die PKW-Maut ist unnötig

Die AfD lehnt die PKW-Maut ab. Wir wollen die weitere Belastung der Autofahrer in Deutschland durch Autobahngebühren verhindern. Durch die Mineralölsteuer, PKW-Steuer und die MwSt. auf Kraftstoffe stehen bundesweit genügend Mittel für die Sanierung deutscher Autobahnen zur Verfügung. Zur weiteren Durchsetzung in der Sache sollte die hessische Landesregierung sich im Bund für die Ablehnung der PKW-Maut einsetzen.

Wir lehnen LKW-Gigaliner ab

Wir verfolgen das Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Daher lehnt die AfD LKW-Gigaliner auf deutschen Straßen ab. Auch wollen wir keine weitere Belastung deutscher Autobahnen durch noch längere LKW. Die hessische Landesregierung muss sich für ein Verbot von LKW-Gigalinern auf deutschen Straßen einsetzen.

ÖPNV

Wir fordern, den ÖPNV in Hessen weiter zu stärken und zu einer möglichst attraktiven Alternative zum PKW auszubauen. Grundlage ist, dass z. B. Unterhaltungsrückstände im Schienennetz aufgearbeitet werden. Zudem fordern wir eine gemeinsame Anstrengung von Land und Kommunen, die Bahnhöfe und ihre Umgebung wieder aufzuwerten. Wir befürworten grundsätzlich Subventionen zum Neubau, zur Steigerung bestehender Attraktivität und zur Finanzierung von Betriebskosten verlusten. Die einzusetzenden Subventionen und Fördermittel müssen sich jedoch klar am Nutzen-Kosten-Faktor orientieren, welcher bei 1,5 oder höher liegen soll.

Güterverkehr

Wir fordern eine Neubaustrecke für den Güterverkehr z. B. in Form einer großen Tunnellösung (Westerwald-Taunus-Tunnel), um das Mittelrheintal oder auch Ausweich-strecken in Frankfurt und Hanau zu entlasten. Die Landesregierung soll darauf hinwirken, die Vorplanung dieses Projekts dringlich voranzutreiben mit dem Ziel, es möglichst schnell in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen.

Lärmbelastung im Straßen- und Schienenverkehr reduzieren

Wir fordern mehr Lärmschutzmaßnahmen im Straßen-und Schienenverkehr. Im oberen Mittelrheintal verkehren z. B. jeden Tag auf beiden Seiten des Rheins 400 bis 600 Züge. Hier soll die Landesregierung auf die Bahn AG einwirken, durch bauliche und technische Maßnahmen die Lärmbelastung weiter und beschleunigt zu reduzieren. Wir sind angesichts des steigenden Güterverkehrsbedarfs für eine zügige Prüfung und den Bau von Entlastungsstrecken.

Umweltzonen sind weitgehend nutzlos

Die Umweltzonen in größeren Städten haben nicht zu einer nennenswerten Minderung der Schadstoffbelastung beigetragen. Wir sind für die Abschaffung der Umweltzonen. Weiterhin lehnen wir Fahrverbote für Diesel-PKW in Innenstädten ab, da die NO2-Belastung in den letzten 25 Jahren trotz gestiegenem Fahrzeugbestand um fast 60 % abgenommen hat. Beim Feinstaub sind etwa 17 % der Gesamtbelastung vom Straßenverkehr verursacht, von denen 14 % nicht vermeidbar sind (Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsenabrieb). Die Kommunen sind aufgefordert, die fehlerhafte Aufstellung von Messgeräten zu korrigieren (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa).

Flughafen Frankfurt als Standortfaktor unter Berücksichtigung des Lärmschutzes

Die AfD sieht die überregionale Bedeutung des Flughafens Frankfurt für ganz Hessen. Der Flughafen stellt einen wesentlichen Bestandteil der hessischen Wirtschaftsinfrastruktur dar. Seiner Anpassung an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten ist so Rechnung zu tragen, dass sowohl Arbeitsplätze gesichert werden als auch das Wohl der Anwohner unter ausreichender Berücksichtigung des Lärmschutzes beachtet wird.