Soziales

Vollbeschäftigung - die beste Sozialpolitik

Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die allen Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, und zwar einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können. … Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken, indem wir Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Wir wollen die Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können. Und wir wollen diejenigen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, immer wieder motivieren, ihre Haltung zu ändern. Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird.

Arbeitsplätze sind die Existenzgrundlage

Mit einer verbesserten Straßeninfrastruktur werden neue Gewerbegebiete attraktiver. Dies kann sinnvoll mit dem Ausbau von Umgehungsstraßen ergänzt werden. Planungszeiten von mehr als zehn Jahren sind inakzeptabel. Für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Bereich muss geprüft werden, ob gesetzliche oder bürokratische Regelungen vereinfacht werden oder entfallen können. Lange Klagewege bei überlasteten Gerichten lähmen Projekte. Auch Handwerksbetriebe leiden unter bürokratischen Vorgaben. IT- und Beratungsunternehmen stellen außer einem Breitbandnetzzugang wenige sonstige Anforderungen und könnten die geringen Miet- oder Gebäudepreise auf dem Land nutzen. Fremdenverkehr ist ein wichtiges Feld, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Mehr Arbeitsplätze reduzieren die Pendlerzahlen und mindern so die Verkehrs- und Wohnungsprobleme in der Stadt. Die Ansiedlung von Unternehmen muss attraktiver gemacht werden, indem überfällige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur endlich umgesetzt, bürokratische Hindernisse identifiziert und beseitigt, wenigstens aber entschärft werden. Es ist zu prüfen, welche Behörden, Verwaltungen oder Betriebe des Landes in den ländlichen Raum verlagert werden können, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.