Wirtschaft

Soziale Marktwirtschaft

Anknüpfend an unsere Vorstellung von der Rolle des Staates plädiert die AfD Hessen im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der sozialen Markt-wirtschaft. Ludwig Ehrhard setzte sie nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftspolitisch um und ermöglichte unter dem Slogan „Wohlstand für alle“ das Wirtschaftswunder. Zentrale Prinzipien für eine florierende Wirtschaft sind Eigentum, ein verlässlicher Rechtsrahmen und freie Preis-bildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein funktionierender Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbs- und Monopolkontrolle. Die AfD Hessen missbilligt, dass ausgerechnet von Frankfurt aus durch die Europäische Zentralbank (EZB) der Gedanke der Eigenverantwortlichkeit für wirtschaftliches Handeln missachtet und die freie Preisbildung unserer derzeitigen Währung unterbunden wird. Die AfD wird sich im Rahmen der Möglichkeiten der hessischen Politik für die Rückkehr zu einer dem Grundgesetz und den Europäischen Verträgen konformen Währungspolitik der EZB einsetzen.

Freier Wettbewerb

Zur Erzielung optimaler wirtschaftlicher Ergebnisse sieht die AfD einen funktionierenden Wettbewerb als unverzichtbar an. Nur so können marktbeherrschende Stellungen und damit auch deren Missbrauch systeminhärent verhindert werden. Die AfD Hessen wird deshalb auf eine aufgabenadäquate Ausstattung der Landeskartellbehörde achten und sie auffordern, das notwendige Instrumentarium für eine wirksame Wettbewerbskontrolle zu entwickeln. Von Relevanz für einen fairen Wettbewerb auf den Märkten ist auch die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand. Die hessische Gemeindeordnung setzt den Städten und Gemeinden hier enge Grenzen. Diese Grenzen werden durch ausgelagerte kommunale Wohnungsgesellschaften, Tourismusförderung, Großküchen und diverse andere wirtschaftliche Aktivitäten von Gebietskörperschaften überschritten. Das Subsidiaritätsprinzip und der Wettbewerbsgedanke werden damit zulasten der Steuerzahler verletzt. Die AfD Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die Regelungen der HGO zur Begrenzung staatlicher Wirtschaftstätigkeit strikt eingehalten werden.

Bürokratie abbauen

Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Rund 90.000 Vorschriften und Gesetze verursachen in Deutschland ca. 45 Mrd. Euro Kosten pro Jahr. Dies belastet insbesondere kleine sowie mittelständische Unternehmen und begünstigt Unternehmenskonzentrationen. Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand gestellt und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Ein Beispiel für ausufernde Regulierung betrifft einen für Hessen wichtigen Wirtschaftszweig: die Bankenbranche. Sie gehört zu den am stärksten regulierten Branchen überhaupt. Obwohl die Ergebnisse der vielen einzuhaltenden Regeln nicht zufriedenstellend sind, verursacht das von Europäischer Zentralbank, Bundesbank, deutscher und europäischer Bankenaufsicht erzeugte Regulierungswirrwarr bei den hier ansässigen Banken hohe fortlaufende Kosten. Eine unerwünschte Folge der als „Verbraucherschutz“ gedachten umfänglichen – auch den meisten Bankmitarbeitern unverständlichen – kleingedruckten „Bedingungen“ bei Konteneröffnungen oder Wertpapierkäufen ist die geringe Bereitschaft und Fähigkeit der Deutschen, effiziente Altersvorsorge zu treffen. Neben der Überprüfung der Regulierungsvorschriften will sich die AfD Hessen dafür einsetzen, dass die Bankenaufsicht bei einer Behörde zentralisiert wird und die Banken nur einen Ansprechpartner haben.

Technologiestandort

Mit der differenzierten Hochschullandschaft und einer Vielzahl technologieorientierter Unternehmen aus verschiedenen Branchen hat Hessen gute Chancen, sich als Technologiestandort weiterzuentwickeln. Voraussetzung ist, dass das Land eine zeitgemäße Infrastruktur bereitstellt und eine kluge Forschungsförderung betreibt. Untersuchungen zeigen, dass Hessens Wirtschaft hinsichtlich der Innovationsfähigkeit Verbesserungsbedarf hat. Bei den Innovationskriterien Forschungs- und Entwick-lungsaufwendungen, MINT-Arbeitsplätze, technologie-orientierte Neugründungen, Breitbandinternet sowie Patentanmeldungen liegt Hessen bundesweit meist nur im Mittelfeld. Auch die Landesregierung muss über die Bereitstellung von Infrastruktur und Forschungsförderung ihren Anteil zur Verbesserung der Situation beitragen. Die AfD Hessen will das derzeitige, vom Land finanzierte Förderinstrumentarium auf Zweckmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls auslaufen lassen. Neben Landesmitteln betreut das Land die Vergabe von EU-Fördergeldern, die nur für von der EU vorgegebene und eher ideologisch motivierte Förderziele verfügbar sind. Die AfD Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Vergabe von Fördergeldern durch politikunabhängige Gremien erfolgt, die sich vorwiegend an wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien ausrichten. Ein weiteres Kriterium bei der Vergabe von Fördergeldern soll die Entwicklung in strukturschwachen Gebieten sein.

Wirtschaftsstandort Hessen im Globalisierungsprozess

Eine wirtschaftliche Integration zwischen Südhessen sowie Nord- und Osthessen ist dringend notwendig. Die Verkehrsströme von Nord- und Osthessen in das Rhein-Main- Gebiet können reduziert werden, bei einer gleichzeitigen Steigerung der Lebensqualität für die nord- und osthessischen Bürger. Voraussetzungen sind mehr Direktinvestitionen von in- und ausländischen Unternehmen sowie wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen in Nordhessen und Osthessen. Wir fordern einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung beim Aufbau von dezentralen Kompetenzzentren in Nord- und Osthessen, insbesondere in den Bereichen der Informationstechnik sowie der Biotechnologie.

Mittelstand

Die AfD setzt sich dafür ein, Mittelstand und Existenzgründer stärker zu fördern. Zum Mittelstand gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Die Mittelstandsorganisationen finden kaum noch Gehör und viele mittelständische Unternehmen können es sich im Unterschied zu internationalen Konzernen nicht leisten, Lobbyisten zu beschäftigen. Lobbyismus bekämpft man am besten durch Reduzierung der staatlichen Regulierungs- und Subventionswut, denn wo niemand reguliert, braucht niemand „Einfluss“ zu nehmen. Diesem Ungleichgewicht entgegenzutreten und dem Mittelstand eine „starke“ Stimme zu geben, dafür steht die AfD. Mit der ständigen negativen Nivellierung von Bildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen – wie beispielsweise der Abschaffung des Diploms – verlieren die deutsche Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der Welt. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD fordert, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden müssen. Jede Firma braucht Planungssicherheit, ansonsten werden Investitionen ausbleiben. Hierfür müssen leicht verständliche Vorschriften geschaffen werden, die keine unnötigen Barrieren beinhalten und die Bürokratielast innerhalb der Unternehmen selbst verringern. Diese Vorschriften müssen für die Unternehmen Bestand haben. Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Die AfD fordert, die Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern und in der Industrie- und Handelskammer abzuschaffen. Handwerks- und Gewerbebetriebe sollen sich freiwillig einer Kammer als Interessenvertretung anschließen können, wenn sie dies wünschen. Bis dies erreicht ist, setzt sich die AfD Hessen dafür ein, dass die Landesregierung als Rechtsaufsicht der hessischen Industrie- und Handelskammern darauf hinwirkt, für Neugrün-dungen in den ersten fünf Jahren der Geschäftstätigkeit und Kleinunternehmer über die im IHK-Gesetz genannten Grenzen eine Beitragsfreiheit zu etablieren.

Außenhandel und Handelsabkommen

Die deutsche Industrie und die hessische insbesondere stellen Produkte her, die weltweit Absatzchancen haben und gefragt sind. Deshalb ist für Deutschland ein weltweit möglichst freier Handel Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs und des hiesigen Wohlstands. Mit den von ca. 170 Staaten akzeptierten liberalen Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) gibt es eine breit akzeptierte Grundlage für den internationalen Handel. Die AfD Hessen setzt sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung dieses Standards im Konsens mit allen WTO-Vertragspartnern ein. Die vom Land Hessen bereitgestellten Exportförderinstrumente wollen wir überprüfen.