Änderung des EAH-Gesetzes
Meine Rede im Landtag zur Änderung des EAH-Gesetzes
Diese Gesetzesänderung ist kein wirklich spannendes Thema, der "einheitliche Ansprechpartner Hessen" ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Und die Gesetzesänderung wurde nötig, da der EAH nun nicht mehr im Wirtschaftsministerium aufgehängt ist, sondern beim "Digitalministerium" in der Staatskanzlei. Frau Ministerin brauchte auch eine Aufgabe .... Spannender ist es, was der "einheitliche Ansprechpartner Hessen" machen soll: nämlich dem Abbau bürokratischer Hürden für Selbstständige, Unternehmen und Freiberuflern dienen. Also: Entbürokratisierungsbürokratie. Anstatt grundlegende Strukturen und Prozesse zu verbessern und hinterfragen, wird eine zusätzliche Organisation geschaffen. Verstehen Sie auch nicht?