AfD-Fraktion spricht sich gegen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank aus
„Legt man zwei Kranke in ein Bett, wird kein Gesunder daraus.“ Die Bankenfusion würde keine Probleme lösen, neue schaffen und erhebliche Arbeitsplatzverluste bedeuten.
Wiesbaden (18. März 2019). Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich gegen eine Fusion von Deutscher und Commerzbank aus. „Sowohl die Fusion von Dresdner und Commerzbank als auch die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank zeigen die hohe Komplexität solcher Prozesse auf und, dass Einsparungen und Skaleneffekte oftmals viel geringer bzw. schwerer zu heben sind“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert.
Hinzu kommt, dass keines der zugrundeliegenden Probleme gelöst würde, die den Leidens- und Fusionsdruck erzeugen. Im Falle der Deutschen Bank sind sie weitgehend hausgemacht, da die Kosten für die vielfältigen Rechtsstreitigkeiten und Bußgelder in die Milliarden gehen. Darüber hinaus macht das „billionenschwere Derivatebuch“ die Deutsche Bank zu einem globalen systemischen Risiko, das durch die nicht mehr vorhandenen Vermögenswerte der Commerzbank nicht gemildert werden kann.
„Die Commerzbank leidet, wie alle deutschen Banken, stark unter der Null- bzw. Negativzinspolitik der EZB. Wenn nicht mal der längste Aufschwung seit dem Krieg für eine Normalisierung der Zinspolitik ausreicht, was denn dann,“ kritisiert Lichert die EZB-Politik. Auch können im Mittelstandsgeschäft keine neuen Kunden generiert werden, da beide Banken überwiegend die gleichen Kunden bedienen. Mittelstandskunden werden bei einer Fusion zu anderen Großbanken wechseln, da sie für ihre Außenhandelsgeschäfte eine Zweitbank-Verbindung benötigen.
Als positiver Seiteneffekt konnten die Banken zwar ihre Risikovorsorge reduzieren und so Erträge steigern, aber das war einmalig und wird sich umkehren, sobald der sich abzeichnende Wirtschaftsabschwung in eine Rezession mündet und die Risikovorsorge wieder erhöht werden muss.
„Ein nationaler Champion im deutschen Bankensektor müsste sich aufgrund der hohen Komplexität auf Jahre hinaus mit sich selbst beschäftigen und für strategische Neuausrichtungen, technische Innovationen und vor allem die Kunden blieben kaum Managementressourcen übrig“, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Frank Grobe. „Aufgrund der großen Überschneidungen bei Kunden und Filialen ist langfristig mit einem Personalabbau von bis zu 40.000 Stellen zu rechnen. Darunter wird vor allem Hessen leiden.“
Auch eine „europäische Fusion“ findet nicht per se die Zustimmung der AfD-Fraktion. „Die politisch oft herbeigesehnten Fusionen mit französischen Partnern gehen in der Regel für Deutschland schlecht aus. Airbus und aus hessischer Sicht besonders die Höchst- und Opel-Übernahmen zeigen, dass die französische Industriepolitik über kurz oder lang alle Vereinbarungen „auf Augenhöhe“ übersteuert.
Vielleicht liegen die Hoffnungen der Commerzbank eher in der Schweiz. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Martin Blessing ist mittlerweile Mitglied der Konzernleitung der UBS Group. „Mit dieser Lösung ließen sich Arbeitsplatzverluste in Deutschland minimieren“, so Grobe.