Bürger entlasten - Inflation bekämpfen!
Die Deutschen und die Inflation – man sagt uns Deutschen eine besondere Angst vor Inflation nach und begründet das zumeist mit den historischen Erfahrungen, insbesondere der Hyperinflation von 1923, weil dadurch Geld- und Anleihevermögen vernichtet wurden. Dieser Blick auf die Wirkung von Inflation auf bestimmte Vermögensformen geht aber in die falsche Richtung, denn diejenigen, die am meisten unter Inflation leiden, sind immer und überall diejenigen, die überhaupt kein Vermögen haben. Das sind heutzutage vor allem die sozial Schwachen und Transferempfänger. Da ihre Transferzahlungen immer erst mit Verzug an die Preiserhöhungen angepasst werden, müssen sie mit ihrem alten Einkommen schon die neuen Preise zahlen.
Wir kennen schon das Narrativ, dass die Regierungen in Land und Bund setzen wollen: „Was können wir schon für die Verteuerung einzelner Güter und Rohstoffe? Da können Regierungen und Zentralbanken nichts machen.“
Ist es nicht merkwürdig, dass die gleichen Parteien und Regierungen, die das planetare Klima retten wollen, vor einem sozialen Phänomen wie Inflation kapitulieren?
Ab 1974 ging die Bundesbank als erste große Notenbank der Welt zu Geldmengensteuerung über. Das ist besonders bemerkenswert, weil 1973 der Jom-Kippur-Krieg die erste große Ölpreiskrise ausgelöst hatte. Moment mal: Ein Krieg, der die Verknappung eines wichtigen Rohstoffes und dramatische Preissteigerungen auslöst? Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Die Bundesbank erkannte vor 50 Jahren in einer durchaus mit heute vergleichbaren Situation die Geldmengensteuerung als effektives Mittel GEGEN Inflation und ihre destruktive Umverteilungswirkung.
Umso wichtiger ist es daher, dass der deutsche Staat und auch Hessens Landesregierung fiskalpolitisch, also durch Steuersenkungen, Zweitrundeneffekte der Preissteige-rungen minimiert und dadurch übermäßige Belastungen für Unternehmen und Bürger durch eine Lohn-Preis-Spirale abwendet. Und das muss schnell passieren und nicht irgendwann. Daher haben wir unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen genannt, die von vielen Verbänden genauso gefordert werden. • Abschaffung politisch bestimmter Umlagen auf den Strompreis • Senkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum • Abschaffung der CO2-Abgabe • Vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger
Ja, klar: Das ist kein Landesrecht, aber genau für so etwas gibt es doch den Bundesrat!
Uns ist besonders wichtig, dass Geringverdiener und der arbeitende Mittelstand in den Blick genommen werden. Diese werden vor allem durch die indirekten Steuern ge-schröpft und die 10% der Geringstverdiener müssen als relativer Anteil Ihres Einkommens ebenso viel versteuern, wie die 25% der Höchstverdiener.
Das ist in jedem Fall einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig.