Erwiderung Regierungserklärung Wirtschaftspolitik
In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik kritisiert die AfD scharf die bisherige wirtschaftliche Ausrichtung auf Landes- und Bundesebene. Nach der desaströsen Kanzlerwahl von Friedrich Merz und das schlechte Wahlergebnis der CDU kann nicht von einem echten „Wahlsieg“ gesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Kurs der Ampelkoalition gilt als Hauptursache für den Vertrauensverlust in die Bundesregierung.
Zentraler Vorwurf: Die Regierung verfolgt ideologisch geprägte Politik, die den Alltag der Bürger nicht verbessert. Statt pragmatisch und faktenbasiert zu handeln, ignoriert sie oftmals Naturwissenschaft, ökonomische Vernunft und gesunden Menschenverstand.
Wohnungspolitik: Die Wohnungsknappheit – insbesondere im Rhein-Main-Gebiet – ist dramatisch. Der staatliche Wohnungsbau ist ineffizient und ungerecht. Die AfD fordert daher eine Konzentration auf private Investoren, die über 85 % des hessischen Wohnraums besitzen, und betont die Bedeutung marktwirtschaftlicher Anreize. Bremsklötze wie überzogene Bauvorgaben, Energieeffizienzstandards und ein zu restriktiver Mietrechtsrahmen müssen beseitigt werden.
Verkehrspolitik: Die Verkehrspolitik ist ideologisch überfrachtet, insbesondere durch Projekte wie Radschnellwege oder Bahnreaktivierungen, deren Auslastung fraglich ist. Stattdessen muss sich das Land auf den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur für den Güterverkehr konzentrieren. Das Deutschlandticket ist ein Beispiel für politisch motivierte Symbolpolitik, die wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Positiv hervorheben kann man das Bekenntnis zum Luftverkehr und zum Flughafen Frankfurt, wobei jedoch nationale Abgaben und Regelungen als wachstumshemmend wirken.
Energiepolitik: Der Begriff „Hellbrise“ wird verwendet, um die Herausforderungen bei der Einspeisung großer Mengen erneuerbarer Energien zu beschreiben. Die AfD warnt vor einem instabilen Stromnetz durch unzuverlässige Einspeisung und wir kritisieren die politisch einseitige Förderung erneuerbarer Energien. Der angeblich „kostenlose“ Strom führt zu steigenden Systemkosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Steigende Strompreise für den Mittelstand sind ein Beleg dafür.
Klimapolitik: Das Pariser Klimaabkommen sehen wir als gescheitert an, da die 1,5-Grad-Schwelle bereits 2024 überschritten wurde. Die Kausalität zwischen CO₂-Ausstoß und Klimaerwärmung ist wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert. Die derzeitige Klimapolitik ist ineffizient, teuer und ideologisch getrieben. Wir fordern, den „Klimarealismus“ der EU – mit Rücknahmen von Teilen des Green Deal – auch in Hessen zu übernehmen.
Wirtschaftspolitik: Auf Landesebene sind direkte Eingriffsmöglichkeiten begrenzt, daher muss man die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Statt gezielter Förderung einzelner Unternehmen durch den Hessenfonds fordert die AfD eine generelle Entbürokratisierung und Vereinfachung öffentlicher Vergabeverfahren. Der Markt muss über den Erfolg von Unternehmen entscheiden, nicht die Verwaltung.
Fazit: Die AfD kritisiert eine ideologiegeleitete, praxisferne Politik, die Bürger belastet und wirtschaftliche Dynamik behindert. Gefordert wird ein grundlegender Kurswechsel hin zu mehr marktwirtschaftlichem Pragmatismus, technologieoffener Energiepolitik, realitätsnaher Klimapolitik sowie einer Förderung unternehmerischer Freiheit.