hessisches Energiegesetz
Minister Mansoori beklagte kurz nach seinem Amtsantritt am 15. März 2024 eine Verwaltungskultur in Deutschland, in der sich niemand traue, Fehler zu machen. Er forderte eine neue Fehlerkultur und ein verändertes Mindset, ermutigte seine Mitarbeitenden zu Entscheidungen, auch wenn sie sich als Fehler erweisen könnten, und versprach, dafür im Zweifel geradezustehen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Windenergie biete Gelegenheit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) von 2022 verpflichtet die Länder zu Flächenzielen für Windenergiegebiete, in Hessen 1,8 % der Landesfläche bis Ende 2027 und 2,2 % bis Ende 2032. Es erlaubt den Ländern ausdrücklich, regionale oder kommunale Teilflächenziele festzulegen, die in der Summe das Landesziel erreichen. Das Hessische Energiegesetz (HEG) schreibt hingegen vor, dass die Regionalpläne anteilig Flächen in Höhe der bundesrechtlichen Beitragswerte ausweisen müssen. Deshalb verwarf der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Regionalplanbeschlüsse: Aufgrund des expliziten Verweises auf das WindBG gelten demnach in allen Planungsregionen dieselben Flächenziele. Daran ändere auch das Wort „anteilig“ nichts. Der Minister nannte diese Auslegung nicht nachvollziehbar. Das sei uneinsichtig, denn eine andere Interpretation sei nicht möglich. Die misslungene Gesetzesänderung vom November 2022 liegt in der Verantwortung des damaligen grünen Ministers al Wazir; Mansoori trifft kein persönliches Verschulden. Doch an der von ihm selbst eingeforderten Fehlerkultur gemessen, scheitert er bei der ersten Gelegenheit.