Linke wollen Flugverkehr verstaatlichen: „Das ist nicht nur populistisch, das ist heuchlerisch“
Im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, dass wichtige Fluggesellschaften wie die Lufthansa verstaatlicht werden sollten.
„Die Vorstellung, dass individuelle und freie Entscheidungen der Bürger für die ‚Ausrichtung des Verkehrs in Deutschland‘ maßgeblich sind, bereitet den Linken offensichtlich großes Unbehagen“, sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Hessischen Landtag. „Durch Verstaatlichung wird der Flugverkehr garantiert so teuer, dass kaum noch jemand fliegen wollen wird.“
Linken-Politiker Bernd Riexinger selbst sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat“. Dazu Lichert: „Riexinger trifft aus Versehen den Nagel auf den Kopf, denn gleiche oder bessere Leistung für deutlich weniger Geld ist natürlich ein riesiger Fortschritt im Sinne der Kunden. Aber die Interessen der Kunden und Bürger sind im Zeitalter der Klima-Ideologie natürlich völlig nebensächlich.“
Dass im Flugverkehr nicht nur die Kosten, sondern auch die spezifischen Schadstoff- und CO2-Emissionen pro Personenkilometer stark zurückgegangen seien, werde in der Diskussion bewusst unterschlagen. Lichert: „Eine weitere signifikante Verbesserung kann und wird nur gelingen, wenn sich der Staat auf seine wirtschaftspolitische Kernaufgabe konzentriert und eine vernünftige Rahmensetzung und Ordnungspolitik betreibt.“
Die populistische Forderung, den innerdeutschen Flugverkehr einzuschränken, sei zudem heuchlerisch, weil sie überhaupt nicht umsetzbar wäre. „Dazu müssten 80 XXL-ICEs zusätzlich fahren, die die Bahn nicht hat, und zwar auf Gleisen, die es gar nicht gibt.“
Ebenso wie im Nahverkehr, wo jede signifikante Verlagerung von Autoverkehr auf die Schiene in den Ballungsräumen zum Kollaps führen würde, seien auch im Fernverkehr keine entsprechenden Kapazitäten vorhanden. „Das heißt, jede Verteuerung kann gar nicht auf die Umlenkung der Verkehrsströme gerichtet sein, sondern zielt nur auf das Portemonnaie des Bürgers. Und das macht die AfD nicht mit!“
