Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik - meine Erwiderung
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sind die Fundamente eines erfolgreichen, ja sogar eines glücklichen Lebens! Aber warum gibt es immer weniger Freiheit, immer weniger Wohlstand und immer weniger Sicherheit? Zumindest für die meisten Bürger. Sicherheit kostet Geld und schmälert somit unseren Wohlstand. Und ein Mehr an Sicherheit bringt Einschränkungen von Freiheit mit sich.
Zur Erinnerung: Die Grundlagen erfolgreicher Wirtschaftspolitik sind: • unternehmerische Freiheit • Rechts- und Investitionssicherheit • Wohlstand
Das Problem: Die Landesregierungen können immer weniger Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen, denn die Bundesregierung und – noch weitaus mehr – das Europäische Parlament bestimmen immer stärker die Wirtschaftspolitik. Daher ist es umso wichtiger, dass die hessische Landesregierung alle verbliebenen Möglichkeiten so weit wie möglich ausschöpft, um die Wirtschaft in Hessen zu unterstützen. Aber genau das Gegenteil ist geplant.
Änderungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes bedeutet für hessische Unternehmen: • mehr Bürokratie und Dokumentationspflichten • mehr Rechtsunsicherheit • öffentliche Ausschreibungen bleiben für erfolgreiche Unternehmen unattraktiv • höherer Kontrollaufwand
Was nun, Herr Mansoori? Sie sind der Wirtschaftsminister ALLER in Hessen lebender Menschen und nicht nur einiger weniger Ihrer Kumpels.