Staudinger-Aus: „Datteln-Deal“ auf Kosten der Bürger?
„Eigentlich müssten alle zufrieden sein. Betreiber und Regierungen auf jeden Fall, nur der Bürger wird am Ende die Zeche zahlen müssen.“, kommentiert der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andreas Lichert, die jüngsten Meldungen zur Staudinger Abschaltung bis 2025. Kraftwerksbetreiber Uniper ist zufrieden, weil die frühere Abschaltung der sinkenden Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung - dank steigender CO2-Zertifikatekosten - Rechnung trägt und sich geringere CO2-Emissionen entsprechend vermarkten lassen. „Und sicherlich war die vorgezogene Abschaltung nicht ganz unerheblich für die Kabinettsentscheidung zur Betriebsaufnahme von ‚Datteln 4‘. Das macht das Ganze zum Datteln-Deal auf Kosten der Bürger!“, so Lichert.
Bundes- und Landesregierung sind zufrieden, weil die CO2-Emissionen sinken und man es als durchaus vernünftig vermarkten kann, den modernsten Kohlemeiler Deutschlands in Betrieb gehen zu lassen - auch wenn die Kohlekommission in ihrer Weisheit das Gegenteil vorgeschlagen hatte. Die daraus folgenden Probleme werden mit hohen Kosten für Bürger und Stromkunden einhergehen. Wie die Monitoring-Berichte zeigen, muss bereits heute regelmäßig im Netzbereich des Kraftwerks Staudinger eingegriffen werden. Dieser Netzbereich gehört zu den am meisten von Redispatch-Maßnahmen betroffenen, soll heißen: hier wurde in die Leistungseinspeisung von Kraftwerken eingegriffen, um regionale Überlastungen zu vermeiden oder zu beseitigen. „Das geht sicher nicht von Staudinger aus – im Gegenteil. Was passiert, wenn die stabilisierende Wirkung des Kohleblocks wegfällt? Auch ohne großflächigen Blackout wird es in jedem Fall teuer!“ fasst Lichert zusammen. Außerdem wird Hessen dadurch noch abhängiger von Stromimporten aus anderen Bundesländern und agiert somit als Trittbrettfahrer. Es sind keinerlei konkrete Initiativen der Landesregierung erkennbar, um etwa die Standorte Biblis und Staudinger für neue Gaskraftwerke zu nutzen. Die Netzinfrastruktur ist naturgemäß vorhanden und Deutschland braucht zwingend grundlastfähige Gaskraftwerke, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Wir vermuten, dass es die Grüne Ideologie ist, welche die Landesregierung in dieser Frage lähmt, und Kraftwerksbetreiber lieber in Bundesländern investieren lässt, wo eine vergleichsweise rationale Energiepolitik betrieben wird.
Lichert weiter: „Das bedeutet nicht nur steigende Kosten für Hessen, sondern den Export von Wertschöpfung, die nun außerhalb Hessens stattfindet.“
Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, ergänzt: „Das ist keine reine Theorie, sondern bereits in den amtlichen Statistiken zum Realsteueraufkommen in den betroffenen Gemeinden sichtbar. Vergleicht man seriöserweise die mehrjährigen Durchschnittswerte vor und nach der Abschaltung von Biblis 2011 und zweier Kohleblöcke in Großkrotzenburg 2012, so sank das Realsteueraufkommen um 22% und 28%.“
Tatsächlich sind die Einbußen noch viel größer, weil die Einkommen- und Lohnsteuer nicht betrachtet werden und natürlich auch umliegende Gemeinden vom Verlust dieser gutbezahlten Arbeitsplätze betroffen sind.
„Wieder einmal wird der Wohlstand der Bürger auf dem Altar der Klima-Religion geopfert. Erst der Blackout im Netz wird den Blackout der Regierenden für alle sichtbar machen.“ fasst Lichert pointiert zusammen.