Wenn grüne Vizekanzler shoppen gehen ...
Sicher, sauber, günstig! Das sind sinngemäß die Kriterien, die im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas festgelegt sind. Aber auch das EnWG ist dem Zeitgeist unterworfen, sodass sich mittlerweile ebenfalls der Wunderstoff Wasserstoff dort findet und diese Versorgung „zunehmend auf Erneuerbaren Energien“ beruhen soll.
Diese Kriterien sollte auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck kennen. Natürlich ist Habecks „Shopping-Trip“ dem Ukraine-Krieg geschuldet. Sogar die GrünInnen haben erkannt, dass es ohne die fossilen Energieträger auf viele Jahre hinaus nicht gehen wird. Zwischenzeitlich brachte Habeck selbst einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ins Spiel und musste auch erkennen, dass der möglichst schnelle Kohleausstieg vielleicht doch nicht das Allergrößte ist oder zumindest verschoben werden sollte. Denn für Kohle gibt es einen Weltmarkt, Lieferanten, die keine Schurkenstaaten sind, und man muss nicht erst jahrelang und für viel Geld neue Flüssiggasterminals bauen.
Selbst wenn Habeck bei den Scheichs erfolgreich gewesen wäre und Deutschland in einigen Jahren mit Flüssiggas aus dem Persischen Golf versorgt werden könnte, wäre das Ergebnis keinesfalls sicherer, sauberer und schon gar nicht günstiger. Der Persische Golf gehört zu den geopolitischen Hotspots und die Straße von Hormus ist ein gefährliches Nadelöhr. „Schurkenstaat“ Iran könnte mit geringem Aufwand diese Meerenge blockieren, zumal Öl- und Flüssiggastanker aufgrund ihrer Größe und Geschwindigkeit „einfache und lohnende Ziele“ sind.
Da wir nächstes Jahr 50-jähriges „Jubiläum“ der ersten Ölkrise haben, lohnt sich auch die Überlegung, ob wir unsere Abhängigkeit vom arabischen Raum erhöhen wollen und ob dies ein Gewinn ggü. des Status quo wäre. Auch wenn aktuell der Fokus verständlicherweise auf Russland liegt und wie möglichst schnell ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, so verschwinden andere Konflikte und Antagonismen natürlich nicht.
Wie steht es um die Sauberkeit - und das heißt heutzutage natürlich die „Klimabilanz“ - des katarischen Gases? Dramatisch schlecht, denn der CO2-Fußabdruck dieses Flüssiggases pro kWh daraus erzeugten Stroms ist größer als der von Lausitzer Braunkohle.
Dass in Zeiten ohnehin explodierender Energiekosten der Flüssiggasimport ein zusätzlicher Kostentreiber sein wird, ist jedem Rechenkundigen völlig klar. Diese realen Einkommensverluste treffen natürlich nicht alle Bürger gleich hart und die GrünInnen als Partei der „Bessersubventionierten“ mit ihren mit tausenden Euro geförderten Elektro-SUVs und Lastenfahrrädern können das natürlich besser verdauen als Normalverdiener, die auf ihre Verbrenner für die tägliche Fahrt zur Arbeit angewiesen sind. Die grüne Doppelmoral zeigt sich aber auch an einem anderen blinden Fleck der Debatte: Beim letzten Christopher Street Day in Katars Hauptstadt Doha soll es doch tatsächlich zu homophoben Äußerungen und Tätlichkeiten gekommen sein. Das war natürlich ein böser Witz, denn Homosexualität ist in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und allen Scharia-geprägten Ländern schlichtweg verboten und wird mit Gefängnis bedroht. Weiß Habeck das nicht, oder ist das ein Fall zynischer Vergesslichkeit?
Apropos vergessen: Wir sollten auch nicht vergessen, was das letzte Mal passierte als wir einen grünen Außenminister hatten. Ausgerechnet die Grünen, die sich gerne in der Tradition der Friedensbewegung sehen wollen, führten Deutschland unter SPD-Kanzler Schröder 1999 in den grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. „Nie wieder“ geht anders!
Man kann es als bittere Ironie des Schicksals begreifen, dass ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister nun wieder mitten im Minenfeld der Realpolitik angekommen und vor schwierige Entscheidungen gestellt ist. Das Sinnvolle und moralisch Gebotene wäre ein Ende der grünen Hypermoral und des untauglichen Versuchs, das Wahre, Schöne und Gute für sich zu monopolisieren und alle anderen Stimmen moralisch abzukanzeln.
Auf das Erwachsenwerden der GrünInnen können wir aber nicht warten, denn wir müssen JETZT die Weichen für eine vernünftige und ideologiefreie Energiepolitik stellen!
