Abstand zu Windrädern - wir brauchen ein Gesetz
Politik ist zu oft ein schmutziges, aber immer, wirklich immer ein geschwätziges Geschäft!
Was bedeutet es, wenn das Parteienkartell zu einem AfD-Gesetzentwurf sprachlos ist?
Ist es ein schlechter Gesetzentwurf, gibt es ein Haar in der Suppe?
Wenn ja, würden sich die anderen Fraktionen und Medien darauf stürzen und es als typisches Beispiel schlechter parlamentarischer Arbeit der AfD skandalisieren.
Hier aber ist klar: Der Gesetzentwurf hat keine handwerklichen Mängel und greift ein für viele Bürger wichtiges Thema auf. Da die Altparteien keine inhaltlichen Argumente haben, versuche sie lieber das Thema totzuschweigen - aber nicht mit mir...
Inhaltlich ging es darum, den kuriosen Zustand zu beenden, dass es zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung in Hessen keine gesetzliche Regelung gibt. Es gibt natürlich Richtlinien der Verwaltung und Handreichungen der Windkraft-Lobby, die 1000m Mindestabstand empfehlen, aber eben kein Gesetz dazu.
Auf Bundesebene wurde als Reaktion auf die „10H-Regelung“ in Bayern im Baugesetzbuch ein „maximaler Mindestabstand“ von 1000m festgelegt. Und um endlich für Bürger, Kommunen und Betreiber Sicherheit zu schaffen, wollen wir eine gesetzliche Regelung, welche die Möglichkeit des maximalen Mindestabstands voll ausnutzt und auf 1000m festlegt.
Dass gerade die regierungstragenden Fraktionen, also auch die CDU, sogar die Debatte darüber verweigern, zeigt vor allem, dass bei passender Gelegenheit die Richtlinien zulasten der Bürger ändern wollen. Beispielsweise wenn sich die Initiativen durchsetzen, die den Rechtsschutz der Bürger einschränken wollen.
Man stelle sich das einfach einmal vor:
Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, die der Allgemeinheit hohen Nutzen stiften, brauchen weiterhin ewig, werden von Nimbys und Anhängern des St. Florians-Prinzips mit Klagen aufgehalten und wehe es taucht irgendwo ein seltener Feldhamster auf.
Aber bei Windkraftanlagen, bei denen nur die Betreiber und Verpächter des Landes – also auch Kommunen – profitieren, da soll nach der Meinung einiger der Rechtsweg künftiger kürzer werden.
Sollte es tatsächlich so kommen, kann in Anbetracht der aktuellen Lage und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung sehr viel leichter und geräuschloser eine Verringerung der Mindestabstände mit geänderten Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden.
Das wollen die Bürger nicht und das wollen wir nicht. Und deswegen brauchen wir ein Gesetz dazu!
Jedenfalls war klar, dass ich diese "Einladung" zu einer energiepolitischen Grundsatzdiskussion nicht ungenutzt lassen würde...