Digitales Hessen!?
„Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken“, so lautet der Untertitel des vorliegenden Entschließungsantrages von CDU und GrünInnen.
Die Landesregierung hat gemerkt, dass man heutzutage irgendwas mit Digitalisierung machen muss. Digitalisierung ist sexy, also her mit dem Digitalisierungsministerium. Damit der „Wumms-Effekt“ – Bundesfinanzminister Scholz‘ grandiose Wortschöpfung – sitzt, sich die entsprechende Ernte in den Medien und an der Urne einfahren lässt, möglichst viele Pressemitteilungen geschrieben und rote Bänder durchgeschnitten werden können, muss natürlich auch ordentlich Steuerzahlergeld in die Hand genommen werden. Und dass es nach wie vor großen Investitionsbedarf im Bereich der digitalen Infrastruktur gibt, wird wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen. So, jetzt muss das ganze Geld aber auch tatsächlich investiert werden. Fördermittel beantragt, Bauanträge gestellt und Auftragnehmer gefunden werden.
Ein Statusbericht Stand März diesen Jahres wies bei einem Gesamtbudget von 116 Mio. Euro gerade einmal eine Bewilligung von ca. 8 Mio. Euro aus. 7% nach einem Quartal – das kann niemanden zufriedenstellen. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz gab es nur ein Thema, nämlich den Breitband- und insbesondere den Glasfaser-Ausbau. Ein Thema, das in drei Anträgen der Fraktionen behandelt wurde. Viele Fragen wurden gestellt und beantwortet, aber einen aktuellen Stand oder wenigstens eine gewisse Einschätzung des Ministeriums über den Budgetabruf im weiteren Jahresverlauf, also DIE Stellschraube des Landes beim Breitbandausbau schlechthin, das gab es leider nicht.
Viele Worte, viel bedrucktes Papier. Aber auch das kaschiert nicht, dass es keine wirklichen Fortschritte und Erfolge gibt. Bürokratie soll eins der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsthemen umsetzen? Das wird nicht nur in Hessen nicht funktionieren.