Haushaltsrede zum Einzelplan des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr
Meine Damen und Herren,
der Einzelplan zum Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr atmet viel grüne Ideologie, Klientelpolitik und Propaganda in eigener Sache. Er gehört auf den vielbesungenen Müllhaufen der Geschichte. Aber da es sich um einen grünen Minister handelt, müssen wir natürlich im Bild bleiben. Und das heißt: Dieser Einzelplan gehört auf den Komposthaufen der Geschichte.
Wie von uns schon seit Jahren angemerkt brauchen wir keine Förderprodukte, die keiner systematischen Erfolgskontrolle unterliegen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes werden etliche Millionen in verschiedenen Produkten verplant. Die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz ist nicht nur zeitgeistkonform, sondern auch für Unternehmen hochgradig sinnvoll, weil es sich wirtschaftlich lohnt. Und in Anbetracht der hohen Energiepreise gilt das natürlich auch für Bürger. Und genau weil das so ist, brauchen wir kein ständiges Marketing für die gescheiterte Energiewende.
Wir werden in den kommenden Jahren immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Und weil das so ist, müssen wir die Förderinstrumente nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ überdenken, also nicht immer mehr Geld in erfolglose Ansätze stecken. Der Erwerb von Belegungsrechten etwa soll in den Jahren 2023 und 24 jeweils 17 Mio. Euro kosten, schafft aber keine einzige zusätzliche Wohnung. Mit ihrem sturen Festhalten an der Objektförderung, also der Subvention von Wohn-raum und nicht der Bedürftigen selbst, schaffen Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Bedürftigen, nämlich diejenigen, die in den Genuss dieses subventionierten Wohnraums zu kommen, und solche, die auf dem freien Markt verzweifelt um bezahl-bare Wohnungen kämpfen müssen. Die deutsche und hessische Verkehrspolitik krankt am doppelten Kreuzzug gegen den Autoverkehr im Allgemeinen und den Verbrennungsmotor im Besonderen. Die kommunalen verkehrspolitischen Verirrungen sind schon schlimm genug, gehorchen aber immerhin einer gewissen Rationalität, denn Großstadtpolitiker werden von Großstadtbewohnern gewählt. Die Auswertigen, die durch Verknappung von Verkehrs- und Parkflächen besonders gequält werden, können ihnen also egal sein, Auf landespolitischer Ebene brauchen wir ein anderes Denken und Verantwortungsbewusstsein für Großstadt, das Umland und natürlich auch den ländlichen Raum gefragt und bei einigen Debatten hier im hohen Haus bin ich mir nicht sicher, ob das jeder aufbieten kann oder will.
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