II – Rückblick Deutschland, Europa und die Welt
Um die Leidensfähigkeit des geneigten Lesers nicht zu sehr zu strapazieren, muss sich dieser Beitrag auf die globalen und europäischen Vorgänge konzentrieren, die für Deutschland und Hessen von besonderer Bedeutung sind.
Auch wenn im arabischen Raum und Persischen Golf einige Länder und sogar Verbündete Deutschlands mit dem Feuer der Kriegsgefahr spielen, muss man sicherlich den sogenannten „Klimaschutz“ als das für Deutschland konkret und perspektivisch bedeutendste Thema betrachten, das in 2019 einen neuen Höhepunkt erfuhr und uns alle in Form des Steuer- und Abgabenerhöhungsprogrammes, genannt Klimapaket, betrifft.
Ich halte übrigens den Kinderkreuzzug namens „Fridays for Future“ für wenig bedeutsam und, letztlich genauso wie „Sankt Greta“ Thunberg selbst, für einen PR-Stunt, für den viel zu viele Jugendliche eingespannt werden und sich einspannen lassen. Entscheidend ist aber, dass die Jugendlichen hier offene Türen einrennen und natürlich in der Sache selbst überhaupt nichts beitragen können. Beides darf man „den Kleinen“ aber nicht zum Vorwurf machen - reagieren sie selbst ja nur auf die allumfassende Klimapropaganda, welche von allen Seiten auf sie einprasselt.
Zu verurteilen sind hingegen die Politiker, die sich an diesem Schmierentheater beteiligen und die dem organisierten Schulschwänzen und Gesinnungsdruck innerhalb der Schülerschaft auch noch das Wort reden. „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle!“ mag ja noch ganz putzig klingen, trägt aber im Kern bereits den Keim des Totalitären in sich, und wer den Gruppendruck bei Kindern und Jugendlichen kennt, muss wissen, wie gefährlich das werden kann. Haben alle schon „Die Welle“ vergessen?
Es hat viele gute Gründe, dass im Beutelsbacher Konsens das Indoktrinations- und Überwältigungsverbot im Schulunterricht festgelegt ist. Aber hier geht es ja um die „gute Sache“ und da darf man sich von Kleinigkeiten wie besagtem Konsens oder Gesetzen nicht ablenken lassen. Aber es gibt noch viel mehr „gute Sachen“ auf der Welt. Wie wäre es denn mit „Mondays for food“ gegen den Hunger auf der Welt oder „Wednesdays for peace“ für den Weltfrieden? Dann hätten wir immerhin noch „Tuesdays for diversity“ frei und donnerstags dann abwechselnd multikulturelles Sackhüpfen und veganes Wettkochen. Et voilá: schöne neue Welt…
Die Politik schafft mit ihrer verantwortungslosen Anbiederung einen gefährlichen Präzedenzfall und stellt sich gleichzeitig ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das sie in den Augen genau dieser protestierenden Schüler diskreditiert. Das Narrativ „JETZT haben wir verstanden!“ ist inhaltlich falsch, denn schon seit Jahren werden Unsummen im „Klimaschutz“ versenkt, allein durch die EEG-Umlage über 25 Mrd. Euro JEDES JAHR!
Da Deutschland dennoch seine Klimaziele meilenweit verfehlt, müssten die besonders eifrigen Klimaschützer der Bundesregierung in den Arm fallen und sie anbetteln, von dieser idiotischen Politik abzulassen, aber das erfolgt natürlich nicht. Wenn es ihnen ernst wäre und sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzten, müssten sie erkennen, dass selbst wenn Deutschland schlagartig seinen CO2-Ausstoß auf Null senken würde, dies gerade mal das GLOBALE Emissionswachstum eines einzigen Jahres mit normalem Wirtschaftswachstum kompensierte, denn Deutschlands Anteil an den GLOBALEN CO2-Emissionen beträgt weniger als 2%.
Wenn „deutscher Klimaschutz“ etwas bewirken soll, dann muss er besser, das heißt kostengünstiger und effektiver sein als in anderen Ländern, damit diese einen Anreiz haben, Deutschlands Weg mitzugehen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutschland feiert sich für den stark gestiegenen Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromproduktion – der einzige Indikator, der halbwegs im Plan liegt. Doch zu welchem Preis?
Setzen wir die CO2-Einsparungen durch die Energiewende (gemäß Bericht des Umweltbundesamts) ins Verhältnis zu den gesamten EEG-Umlagen, liegen die Kosten bei über 200 Euro pro Tonne CO2. Da die EEG-Umlage ja nur einen Teil der Gesamtkosten umfasst, zeigt schon diese einfache Bierdeckelrechnung, dass die Kosten mehr als zehnmal höher sind als die Kosten von CO2-Zertifikaten, welche zurzeit um die 25 Euro pendeln! Andersherum hätte Deutschland die zehnfache Menge CO2 einsparen können, wenn es das Geld in Emissionszertifikate gesteckt und diese vom Markt genommen hätte. Dann wären diese Emissionen auch wirklich vermieden worden. Durch Deutschlands ideologiegetriebenen Alleingang aber, sind diese Emissionen zumindest teilweise nur aus Deutschland heraus verlagert, aber gerade NICHT vermieden worden. Im globalen Kontext ist das also eine sau-teure Nullnummer. Und dieses Desaster ist sogar ein Fortschritt. Zum Beispiel gegenüber 2017: Damals dümpelte der Preis der Zertifikate bei etwa 5 Euro, sodass die deutschen Kosten beim 40- bis 50-fachen des Emissionshandels lagen.
Das alles sind zwingende logische und mathematische Argumente. Und diese kommen völlig ohne die Grundsatzfrage aus, ob der Mensch überhaupt nennenswerten Einfluss auf das Weltklima hat. Dazu hat der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Gagel, schon mehrfach im Plenum die AfD-Position dargelegt. Von Wissenschaft lassen sich die Klimaapostel jedoch nur beeinflussen, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn nicht, dann nicht.
Derweil wird die deutsche Autoindustrie auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Obwohl der Diesel der mit Abstand energieeffizienteste Verbrennungsmotor ist, die Schadstoffprobleme in Sachen Feinstaub und Stickoxide technisch gelöst sind und sich Vorteile in der CO2-Bilanz für Elektrofahrzeuge nur ergeben, wenn sie ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden (was auf Jahrzehnte unmöglich ist), wird dennoch eine „Zwangselektrifizierung“ des Verkehrssektors herbeigeredet und staatlicherseits gefördert. Darüber hinaus lässt es die deutsche Regierung zu, dass in Brüssel Flottenverbrauchsgrenzwerte definiert werden, die den Fiats, Peugeots und Renaults dieser Welt wenig weh tun, aber für die deutschen Premiumhersteller Milliardengräber werden dürften.
Apropos Europa: Dort ist der Klimanotstand des EU-Parlaments nur ein Symbol für das Endstadium der Klimahysterie, die ja kaum noch steigerungsfähig sein dürfte. Klar, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin, wie Ursula von der Leyen, 1. gerne auf den Klimazug aufspringt und 2. Nichts, aber auch gar nichts für deutsche Interessen tun wird. Das nicht einmal schlecht zu finden, sondern gerne zu tun, genau DAS macht aus Sicht Macrons ihre wesentliche Eignung für den Posten aus.
Die EZB wird unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde die Grundlinien der ultralockeren Geldpolitik nicht verlassen. Zu sehr hängen Staaten, Banken und Zombie-Unternehmen wie Junkies an der Nadel der billigen Liquidität. Aber auch dieses Doping kann den moderaten Aufschwung der letzten Jahre nicht ins Unendliche verlängern. Es liegen zu viele Lunten bereit, um durch Handelskriege oder ein Platzen der Börsenblase entzündet zu werden… wir werden es erleben, und die Konjunkturindikatoren zeigen bereits nach unten.
Das hält die EZB aber nicht davon ab, die Klimahysterie für eine weitere unrechtmäßige Ausweitung ihres Mandats nutzen zu wollen. Wenn die EU-Kommission eine „Taxonomie“ für den „europäischen Grünen Deal“ (das ist ernsthaft die offizielle EU-Terminologie) entwickeln will, also gewissermaßen einen planwirtschaftlichen Master-Plan, was noch gutes = grünes Wirtschaften ist und was nicht, und gleichzeitig die EZB zur Finanzierung bereitsteht, dann zeichnet sich eine Symbiose aus Öko-Marxismus und Geld-Sozialismus ab.
Klitzekleiner thematischer Sprung: Erinnert sich noch jemand an den „global compact for migration“ der Vereinten Nationen?
Im Dezember 2018 wurde dieser VN-Pakt in Marokko von Deutschland, der EU und vielen weiteren Staaten unterzeichnet und soll „sichere, geordnete und reguläre Migration“ ermöglichen. Wohlgemerkt es geht um Migration, NICHT um Flüchtlinge, denn die haben bereits ihren VN-Pakt „Global Compact on Refugees“. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde viel philosophiert, aber ich habe schon früh erwartet, dass es auf die rechtliche Verbindlichkeit gar nicht ankommt, sondern dass dieser Pakt zum Ausgangspunkt entsprechender Initiativen bei anderen supranationalen Organisationen wie der EU werden würde. Besonders kreativ war dieser Gedanke allerdings nicht, denn das ist genau das, was uns die Idiotie des „Gender Mainstreaming“ beschert hat. Auch diese rieselte langsam durch die Instanzen, bis sie beim Bürger ankam.
Die Geschwindigkeit hat mich allerdings überrascht, denn bereits am 26. März 2019, also zwei Monate VOR der EU-Wahl, wurde im EU-Parlament die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ verabschiedet.
BITTEBITTE: Lesen Sie das! Es ist teils schwere Kost und eine Mischung aus Kafka und Orwell, aber das wird in kurzer Zeit in nationale Gesetzgebung gegossen werden und dann für jeden von uns eine weitere Etappe auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Besonders schön finde ich Satz 23: „…fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können…“
Nicht auszudenken, wenn unser zu diesem Zeitpunkt einziger EU-Parlamentarier Jörg Meuthen, seine Mitarbeiter oder sonst irgendjemand in der Partei DAS mitbekommen hätte. Was hätte das im Endspurt des EU-Wahlkampfes bewirken können…
Allein das wäre schon sehr viel mehr als ein abendfüllendes Programm, aber es ist ja noch ein bisschen mehr passiert. Zum Beispiel haben die Briten es schon wieder getan!
Die Briten haben wieder nicht auf die deutschen Qualitätsmedien und Bestmenschen gehört und doch tatsächlich Boris Johnson und den Konservativen eine satte Mehrheit im britischen Unterhaus beschert - die zweite Todsünde nach dem Brexit-Votum selbst. Corbyns Labour-Party, also das SPD-Gegenstück auf der Insel, hat 20% der Stimmen verloren und gilt als der große Wahlverlierer. Das kann man übrigens NICHT am Brexit festmachen, schon allein, weil Corbyn und Labour eine klare Positionierung in der Sache vermieden haben. So war nur ihr „Paläo-Sozialismus“ übrig geblieben, was zurecht in einem liberalen Land ein Allergikum für Wähler ist.
Leider kam die Wahl für die SPD zu spät. Vielleicht hätte sich der eine oder andere Masochist (so heißen bei der SPD die Mitglieder) nach diesem Wählervotum doch ein paar Gedanken mehr um den zu wählenden Parteivorstand gemacht!? Die Linksverschiebung der SPD und den Einstieg in den Ausstieg hat das gerade gewählte Spitzenduo aber selbst relativiert, indem sie den parteiinternen Wahlkampfschlager „No GroKo“ am Tag danach zum großen Missverständnis erklärten. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Weil die SPD weiterhin völlig erfolglos den Kulturmarxismus der Grünen zu kopieren versucht und ihre Klientel, die „kleinen Leute“ und deutsche Arbeiter, durch Import von Arbeits- und Sozialstaatskonkurrenz verrät, wird ihr Siechtum weitergehen.
Nichtsdestotrotz wird sich der Dauerstresstest der GroKo fortsetzen. Zwar haben sowohl die CDU als auch die SPD die Hosen voll, wenn sie an Neuwahlen auch nur denken; bloß darf es keiner merken. Die SPD wird daher Opposition in der Regierung betreiben, die CDU weiter munter sozialdemokratische Politik machen und mit Deutschland wird es ungebremst bergabgehen.
Wenn man ehrlich ist dürften außer uns nur die Grünen ein echtes Interesse an Neuwahlen haben. Denn – wir erinnern uns gerne – vor zweieinhalb Jahren, bei der Bundestagswahl 2017, landeten die Grünen dort, wo sie hingehören, nämlich bei 8,9% und wurden kleinste Fraktion im Bundestag!
Das waren noch Zeiten – aber wer sagt, dass sie nicht wiederkommen!?
Fortsetzung folgt…