Ultimativ subjektiver Rück- und Ausblick I
Frohes neues Jahrzehnt!
Ja, ich weiß, manche sagen, dass erst 2021 das neue Jahrzehnt beginnt, aber dann hätte das Jahr 2000 zu den Neunzigern gehört und das kann ja wohl kaum sinnig sein, oder?
Jedenfalls fühlen sich zum Jahreswechsel viele zu Jahreschroniken und zum Polieren der Glaskugel genötigt, und dem schließe ich mich an. Damit das „Leseerlebnis“ keine traumatisierenden Ausmaße annimmt, habe ich entschieden, meinen Beitrag dreizuteilen:
I – Rückblick AfD Hessen und Landtag
II – Rückblick Deutschland, Europa und die Welt
III – Ausblick 2020
Hoffentlich finden meine Zeilen Ihr Interesse. Ich wünsche jedenfalls gute Unterhaltung und hoffentlich die eine oder andere neue Erkenntnis oder Einschätzung…
I – Rückblick AfD Hessen und Landtag
Hessen ist das siebtgrößte deutsche Bundesland und somit etwa vergleichbar mit El Salvador. Bezüglich der Touristenzahlen stehen wir sogar bundesweit auf Platz 5. Das ist insofern erwähnenswert, als dass diese Besucher hier mit einem spannenden Völkchen konfrontiert werden, auf das sie kaum ein Reiseführer adäquat vorbereiten kann.
Der Hesse an sich gilt als etwas spröde, wenig kommunikativ – und wenn doch, dann in einem komischen Dialekt -, leicht muffelig und humorlos. Sagen die Nicht-Hessen. Beweise wurden für diese Behauptungen derweil noch nicht vorgelegt.
Was allerdings belegt werden kann, ist das interessante kulinarische Verhalten der Hessen. So wird für so manchen Besucher aus Übersee ein Sauergespritzter zu einem zwiespältigen Erlebnis. Für andere ist der Genuss von Frankfurter Grie Soß oder von Handkäs‘ mit Musik ein Schlüsselereignis.
Ich möchte jetzt den Landtag in Wiesbaden mitnichten mit einem Stück stinkenden aber extrem wohlschmeckenden Käse vergleichen, aber für mich persönlich, und für die AfD Hessen, war DAS Schlüsselereignis des Jahres 2019 sicherlich der Dienstantritt im Hessischen Landtag. 2013 hätten wir die erste Landtagsfraktion in Deutschland werden können, so sind wir nun die letzte geworden. Aber niemand hat je behauptet, dass es in der Politik fair zuginge.
Die Präsenz der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag ist natürlich ein wichtiger Meilenstein - aber mehr auch nicht, denn dadurch allein ist wenig erreicht. Mehr dazu in Teil II…
Jedenfalls ist die Annahme, dass die AfD vom Parteienkartell akzeptiert würde, sobald nur diese flächendeckende Präsenz erreicht sei und sich realistischerweise eingestanden werden müsste, dass sie auf Dauer Teil des Parteienspektrums sein würde, gründlich widerlegt.
Und damit sind wir mitten im parlamentarischen Alltag Wiesbadens…
Dass keiner auf uns gewartet hat und uns mit offenen Armen empfangen würde, war klar. Dennoch ist es interessant zu sehen, wie die unterschiedlichen Personen und Fraktionen auf uns reagieren.
Kurz machen kann ich die Beschreibung des Verhältnisses zu den linken Parteien. Die typische linke „Milieusolidarität“ lässt sich regelmäßig beobachten, obwohl Grüne auf der einen, und SPD und Linke auf der anderen Seite, ihre jeweiligen Rollen im Polit-Theater als Regierung vs. Opposition durchaus ernst nehmen.
Sehr viel differenzierter geht es bei den traditionell noch immer so genannten Bürgerlichen zu, also CDU und FDP. Mein Verhältnis zur FDP ist relativ gut, da ich vor 20 Jahren selbst Mitglied der FDP war und aus dieser Zeit noch den einen oder anderen heutigen Fraktionsinsassen kenne. Auch inhaltlich stehen wir uns häufig nahe - gerade bei den Themen Wirtschafts- und Energiepolitik, also genau den Themen, die ich als fachpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion vertreten darf. Auch Digitalisierung gehört fachpolitisch zu meinen Themen.
Interessant ist das Verhältnis zur CDU-Fraktion. Die Fraktionsführung besteht durchgängig aus „AfD-Hassern“ und lässt keine Gelegenheit verstreichen, dies eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Innerhalb der „normalen Abgeordneten“ nehme ich aber bedeutende Unterschiede wahr, die sich auch am Lebens- bzw. Dienstalter festmachen lassen. Ich glaube, die langjährigen Abgeordneten wissen sehr wohl, dass wir viele CDU-Inhalte der Prä-Merkel-Ära vertreten und es einigermaßen hirn- und rückgratlos ist, das aus parteipolitischem Opportunismus heraus als rechtsextrem zu bekämpfen.
Die jüngeren Abgeordneten sind von diesen Erfahrungen, dem inhaltlichen Wissen und den moralischen Skrupeln unbelastet und von Kopf bis Fuß „durchgemerkelt“. Sie wissen, dass sie bis auf weiteres in der CDU nur etwas werden können oder als Abgeordnete wiedergewählt werden, wenn sie stramm auf Partei-, und das heißt, auf Merkel-Linie bleiben. Sie sind aber nicht nur Mitläufer, sondern versuchen sich durch besonders eklige Aussagen zu profilieren. Schon der morgendliche Gruß ist für diese „Kollegen“ zumeist zu viel verlangt.
Gerade diese Personen sind daher symptomatisch für den schon lange nicht mehr schleichenden Niedergang der ehemaligen Volkspartei CDU und sie nähern sich inhaltlich, intellektuell und im Habitus immer mehr den Linksparteien an, inklusive des Abstreifens von Grundrechenarten, Naturgesetzen und guter Manieren.
Dagegen haben sie die Mechanismen der politischen Korrektheit vollumfänglich inhaliert und versuchen sich an die Spitze der hypermoralischen Hetzmeute zu setzen, um ja nicht von den Linken getrieben zu werden.
Entsprechend enttäuschend ist auch das, was in den Ausschüssen passiert. In meinem Fall spreche vom WVA, dem Ausschuss zu Al-Wazirs Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, und dem DDA, dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, also dem „virtuellen Mysterium“ von Digitalministerin Professor Sinemus.
Ich hatte früher noch die milde Hoffnung, dass ohne Kameras und Mikros in der Nähe, die „Fachpolitiker“ auch zu einem fachlichen Austausch bereit wären, und man die ideologischen Schützengräben verließe. Aber auch dieses pragmatische und zielorientierte Zusammenarbeiten im Sinne des Bürgers hat man sich erfolgreich abgewöhnt. Die Diskussionen dort sind kaum gehaltvoller als die Plenardebatten, und wenn es fachlich in die Tiefe geht, wird es meistens still oder man behilft sich mit Leerformeln und Floskeln.
„Polit-Theater“ ist natürlich ein böser Begriff und garantiert finden sich irgendwelche Tugendwächter und sonstige Trottel, die mir deswegen eine Verachtung des Parlamentarismus und damit Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen werden. Aber das ist grober Unfug.
Ich verachte nämlich keinesfalls den Parlamentarismus oder die repräsentative Demokratie als zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) an sich, sondern ich verachte diejenigen, die genau diese FDGO aushöhlen, entkernen und zu einem Potemkin’schen Dorf mit demokratischer Fassade machen. Diejenigen sind zu verachten, die sich an Rechtsbrüchen im Namen der „guten Sache“ kein bisschen stören, z.B. grundgesetzwidrige Grenzöffnung und Bruch von Art. 16a GG, die permanenten Rechtsbrüche auf europäischer Ebene, die aber Kritik an genau diesen Gesetzesverstößen als Majestätsbeleidigung und rechtsextremistisch diffamieren.
Der Begriff des Polit-Theaters ist auch deswegen durchaus passend, weil es andere Parteien und Fraktionen besser als wir verstehen, den Landtag als Bühne zu nutzen. Wie sonst ist zu erklären, dass die Linken im Landtag das Ende des INF-Vertrages (https://www.youtube.com/watch?v=7pUzHQJhtI0) thematisieren, die SPD ihre eigenen Hartz IV-Reformieren „aufarbeiten“ will oder die FDP am liebsten von Toastern bis Hausschuhen alles digitalisieren will…
Viel von dem hat auf Landesebene nichts verloren und ist nur parteipolitisches Lametta fürs Schaufenster und zur Bespaßung der eigenen Klientel und Parteibasis.
Hier müssen wir noch dazulernen und kaltschnäuziger werden. Es gibt keine neutralen Schiedsrichter, die Form und Inhalt fair und objektiv bewerten würden. Diese Rolle sollte eigentlich der vierten Gewalt – haha, keiner verwendet diesen Begriff noch ironiefrei – den Medien zugedacht sein.
Leider ist das auch und gerade in Hessen nicht der Fall. Man kann mit fester Regelmäßigkeit davon ausgehen, dass, je besser und wichtiger unsere Anträge und Debattenbeiträge sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Debatte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Weder beim Hessischen Rundfunk, noch auf dessen Webseite in der Rubrik „Videos aus dem Landtag“, noch in einer der großen, überregionalen Zeitung wie FAZ oder FR wird darüber berichtet.
Auch wenn es nur ein schwacher Trost ist: Die Tatsache, dass in den Medien wenig über die AfD-Fraktion berichtet wird, ist ein Qualitätssiegel! Würden wir uns inhaltlich oder formal blamieren, wären die Zeitungen und der HR voll davon.
Ich habe bereits versucht, diese Erkenntnis umzusetzen und Themen zu kapern, um unsere Inhalte rüberzubringen, auch wenn der Aufhänger ein ganz anderer ist, z.B. zweimal zum Thema Ladenöffnungsgesetz https://youtu.be/15lco9sDjbM und https://youtu.be/-4U2nOYO3KE.
Beim Setzantrag unmittelbar vor der EU-Wahl haben ich diese Strategie ebenfalls angewendet. https://youtu.be/wI1Pr8vPF9o Zugegebenermaßen habe ich nicht nur den Antrag http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/00618.pdf vorgelesen, aber mir war es wichtiger, drei Tage vor der EU-Wahl, den EU-Kultisten den Spiegel vorzuhalten.
Fortsetzung folgt… 😉