III - Ausblick
Auch unser Ausblick muss mit einem Rückblick beginnen, denn die weitere Entwicklung der AfD – und damit mittelbar Deutschlands – wird maßgeblich davon bestimmt werden, wie es mit der „Gesinnungs-TÜV-Plakette“ für unsere Partei weitergeht.
Gemeint ist, dass vor gut einem Jahr der Kampf des Parteienkartells und politisch-medialen Establishments gegen die AfD in eine neue Phase der Eskalation getreten ist, als durch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ der Verfassungsschutzbehörden verkündet wurde.
Das war ein Skandal und wurde kurze Zeit später vom Verwaltungsgericht (VG) Köln als rechtswidrig eingestuft.
„Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig“ https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2019/03_190226/index.php
Für Juristen ist es übrigens höchst bemerkenswert, dass gegen diese Eilentscheidung des VG Köln KEIN Widerspruch eingelegt wurde! Es liegt daher nahe, dass die durchaus fähigen Juristen des VS diese Gerichtsentscheidung – natürlich – erwartet hatten, dass aber „politische Erwägungen“ das Juristische übersteuert haben.
Der VS darf und wird das also nicht mehr äußern, aber das braucht er auch gar nicht, denn die Medien werden trotzdem ständig diese Bewertung zitieren, sodass die diffamierende Wirkung immer weiter fortbesteht. Die Schlapphüte scheinen aber mit dem VG Köln eh nicht sooo ein glückliches Händchen zu haben, denn im September gab dieses einem Antrag der Identitären Bewegung (IB) statt.
Ergebnis: „Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ widerrufen“. https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2019/20_190919/index.php
AUA! Wenn man sich auch nur ein wenig mit den Inhalten der Verfassungsschutzberichte zur IB befasst, dann ist auch diese Gerichtsentscheidung eine Klatsche mit Ansage. Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2018, Seite 82 ff.: „Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkischabstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie stellt einen deutlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzen könnte. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der IBD im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen.“
Das ist natürlich in keiner Weise grundgesetzwidrig, daher bedarf es dringend der Überinterpretation im Stile eines Antifanten-Pamphlets, um doch etwas Böses daraus zu machen. Das weiß keiner besser als der neue Ober-Schlapphut, pardon Bundes-VS-Präsident, Thomas Haldenwang, der sich in der begleitenden Pressemitteilung wie folgt zitieren lässt: „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“
Das heißt, es zählt in der Bewertung durch den VS nicht das was ist, sondern was sein oder werden könnte! Das hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Dennoch müssen wir dieses Vorgehen als eine Blaupause für die weitere Bekämpfung und willkürliche Überinterpretation von AfD-Äußerungen sehen und uns entsprechend wappnen. Entscheidend ist meines Erachtens dabei noch nicht einmal, dass man sich seitens des VS vollumfänglich eine „antifaschistische Interpretation“ zu eigen macht, sondern dass ungeniert die staatliche Exekutive, mitsamt der Geheimdienste, gegen „unliebsame Meinungen“, also Gedankenverbrecher, in Gang gesetzt wird. Man stelle sich einfach mal vor, in Polen oder Ungarn würde die Opposition mit den Geheimdiensten bekämpft!?
Was heißt das nun für die AfD? Zunächst machen obengenannte Urteile Mut, dass wenigstens die Judikative Ihre Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit bewahrt hat – wir sind zum Glück (noch) nicht zum Freiwild einer politisch instrumentalisierten Exekutive geworden! Damit sind juristische Ausarbeitungen wie diejenige Prof. Murswieks im Rahmen der Knallerkampagne „Wir sind Grundgesetz!“ (https://www.afd.de/grundgesetz/) durchaus wertvoll, auch wenn die Zielsetzung der Unvereinbarkeitsliste, nämlich einen wirksamen Schutz gegen Unterwanderung durch Extremisten einerseits und damit auch eine „Immunisierung gegen Extremismusverdacht“ und VS-Beobachtung andererseits zu erreichen, nur teilweise gelang.
Ersteres hat funktioniert, letzteres ganz offensichtlich nicht. Das Funktionieren ist aber nicht kausal auf die Unvereinbarkeitsliste zurückzuführen, sondern vor allem das Ergebnis der sehr verantwortungsvollen Aufnahmepraxis aller Ebenen und Organe der Partei. Dennoch ist die größte Gefahr für die AfD die AfD selbst! Diesen Satz werden viele Funktionäre und Mandatsträger unterschreiben, weil sie sich über das unprofessionelle Um-Kopf-und-Kragen-Reden mancher Mitglieder ärgern. Nicht umsonst war „Professionalisierung“ eine der Lieblingsvokabeln der BuVo-Kandidaten in Braunschweig.
Aber ich meine das ganz anders… Dass unsere politischen Gegner und ihre diversen Zuträger und Vorfeldorganisation, wie Medien, Kirchen und Gewerkschaften usw., uns stets mit dem Extremismusvorwurf überziehen ist klar und sogar nachvollziehbar. Das hat nichts mit dem Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs zu tun, sondern ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass man uns mit sachlichen Argumenten nicht beikommt!
Wenn unsere Argumente so töricht und falsch wären, warum widerlegt man uns nicht einfach auf eine den Bürger überzeugende Weise? Wenn die Argumente des Establishments so viel plausibler als unsere wären und wir nichts für die Bürger tun könnten bzw. unsere Ziele keinen höheren Nutzen für die Bürger versprächen, wie sind dann die Wahlergebnisse zu erklären?
Da unsere Argumente für die Bürger aber häufig viel plausibler und nachvollziehbarer sind, muss man sie für böse erklären und (hyper-)moralisch kompensieren, was man inhaltlich nicht hinbekommt. Dieser Mechanismus ist der Kern der politischen Korrektheit. Die Politikfelder, die das Regierungsversagen offenkundig machen, werden „vermint“ und zur politischen Todeszone erklärt.
Es ist eine Todsünde der sogenannten bürgerlichen Parteien, dieser Vergiftung des politischen Klimas nicht viel früher und massiv Einhalt geboten zu haben! Das Siechtum der zweiten ehemaligen Volkspartei, der CDU, wird zwar durch Merkels Kanzlerschaft und viele Regierungsbeteiligungen oberflächlich übertüncht, aber inhaltlich ist die CDU bereits vollständig ausgezehrt und nur noch eine reine Machtmaschine und „Pöstchenbeschaffungsagentur“.
Heutzutage macht die CDU sogar aus parteipolitischem Opportunismus aktiv beim bösen Spiel mit, nur um der AfD als bürgerlicher Konkurrenz ein paar Prozente abjagen zu können.
Nun ist es aber fast zu spät: Selbst nach einem denkbaren Generationswechsel innerhalb der CDU und einer Rückbesinnung auf konservative Inhalte, hätte die Union ihr eigenes politisch-kulturelles Fundament untergraben und originäre CDU- und FDP-Politik ist praktisch genauso böse wie die AfD.
Viele Wähler haben das längst durchschaut und schenken deshalb den genannten Parteien ihr Vertrauen nicht mehr, denn diese haben das wichtigste politische Kapital überhaupt verspielt: Glaubwürdigkeit! Uns, der AfD schenken sie aber auch (noch) nicht ihr Vertrauen. Warum nicht?
Wahrscheinlich, weil es viel zu viele AfD-Repräsentanten gibt, die sich selbst auf die Seite der Guten schlagen wollen und daher den Vorwürfen von außen rechtgeben. Das Gift der politischen Korrektheit hat nämlich einen süßlichen Geschmack für alle, die ihre persönliche Karriere befördern wollen. Die Verlockung ist sehr groß und wird natürlich besonders von den Medien geschürt. Welcher AfD-Funktionär kennt nicht Sätze wie „Sie sind ja vernünftig, aber…“. Im Endstadium führt das sogar dazu, dass diese „Kollegen“ den Extremismusvorwurf von außen bejahen, um sich selbst in ein vermeintlich besseres Licht zu rücken.
Und ein anderes Motiv als diesen Egoismus kann ich NICHT gelten lassen, denn es ist gegen jede Logik und Erfahrung, dass es der Partei irgendeinen Nutzen bringen könnte, den Anklägern von außen rechtzugeben.
Jetzt könnte man dies auch in den Versuch eines Freibriefes umdeuten, denn so richtig und wichtig es ist, Geschlossenheit nach außen zu wahren und unseren Anklägern eben NICHT rechtzugeben, es gibt sie halt doch, die vielbesungenen „roten Linien“:
Die AfD und wir alle dürfen uns aber nicht an der permanenten Linksverschiebung dieser roten Linien beteiligen. Ganz im Gegenteil müssen wir uns – nicht nur, aber auch aus Eigennutz – auf vernünftige Kriterien für politischen Extremismus besinnen, die es sehr wohl gibt und die auch keineswegs geheim sind. Ich verweise immer noch gerne auf ein Papier der Bundeszentrale für politische Bildung aus 2008 https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem, das sinnvolle und prägnante Kriterien für Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und (Neo-) Nazismus enthält und genau deswegen völlig aus der Mode gekommen ist.
Wendet man diese Kriterien auf unsere bekannten „Problemfälle“ an, so wird man konstatieren müssen, dass diese keineswegs extremistisch in einem vernünftigen und belastbaren Sinne des Wortes sind. Das heißt nicht, dass diese Problemfälle durch Themen- und Wortwahl nicht Schaden für die Partei anrichten können. Ein Ausschluss oder sonstige Ordnungsmaßnahmen können daher gerechtfertigt sein, aber sie sind eben keine Extremisten und das ist ein bedeutender Unterschied!!!
Es ist absolut kriegsentscheidend, dass gerade die selbsternannten Profis in der Partei das endlich einmal verstehen und die entscheidende Kernaussage verinnerlichen: Die AfD hat kein Extremismusproblem! Verstehen sollten „die Profis“ endlich auch, dass es unsere Gegner noch nie und nirgends honoriert haben, wenn sich AfD-Vertreter auf diese Art und Weise als „kompatibel“ erweisen wollten. Genauso wenig wird es honoriert werden, wenn die AfD sich versucht, als regierungs- und koalitionsfähig darzustellen. Der Schlüssel zum Verständnis ist eigentlich banal. Warum sollte jemand AfD wählen, der eine CDU-Regierung will? Natürlich nur um eine „große Koalition“ oder „Kenia“ zu verhindern. Ein verständliches Anliegen – vor allem für schlechtinformierte Bürgerliche und davon gibt es eine ganze Menge.
Aber wer will denn jetzt ernsthaft eine Zweitstimmenkampagne á la FDP anno dunnemals vorschlagen? Im besten Falle würden sich kurzzeitig ein paar taktische Wechselwähler gewinnen lassen. Aber wir würden Laufkundschaft gegen Stammkundschaft tauschen, denn diejenigen, die aus Überzeugung AfD und alternative Politik wählen (wollen), würden uns diese „Altparteien-Denke“ zurecht NICHT verzeihen!
Der Schlüssel zur Entdämonisierung und Koalitionsfähigkeit der AfD liegt im politischen Erfolg und der normativen Kraft von Wahlergebnissen! Das ist die richtige Kausalität von Ursache und Wirkung.
Wie in Teil II beschrieben, wird das GroKo-Gewürge in Berlin weitergehen. Auch wenig sich Saskia Esken nicht entblödete, offen für die linksextremen Sylvester-Randalierer in Leipzig Partei zu ergreifen, wird es bei „links blinken“ bleiben und die Funktionärskaste der SPD wird a) an den Bundestagsmandaten festhalten wollen und b) die Hoffnung am Leben erhalten, mit noch ein bisschen mehr Sozialdemokratisierung der GroKo und SPD-Politik im Kanzleramt würde sich der Wahlerfolg doch irgendwie erzwingen lassen.
Will schreiben: Ich rechne nicht mit einem Platzen der GroKo. Auch weil die CDU weitere Zugeständnisse machen wird, um eine Amtsübergabe Merkels an AKK mit hinreichendem Vorlauf vor der Bundestagswahl 2021 zu inszenieren, um bei ihr einen gewissen Amtsbonus zu erzeugen.
Die im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden zu spät kommen, als dass sie die Aufstellung für die BTW noch massiv zu verändern in der Lage sein werden. Es kommt also bei allen Parteien auf deren interne Dynamik an. Im Jahr 2020 gibt es nur in Hamburg Landtagswahlen und es steht zu befürchten, dass die AfD dort eher nicht an ihre Erfolge in Mitteldeutschland wird anknüpfen können.
Unwahrscheinlich, dass von der Hamburger Wahl wesentliche Impulse für ganz Deutschland ausgehen werden. In Hessen ist landespolitisch der große Krimi, ob die Einsprüche beim Staatsgerichtshof rund um das 138. Mandat fruchten, das die schwarz-grüne Mehrheit zunichtemachen würde. Da die CDU mit Sicherheit Neuwahlen vermeiden will, dürfte es interessant sein, welche Partei sich am meisten als dritter Koalitionspartner anbiedern wird…die FDP läuft sich jedenfalls bereits warm…
Für die AfD Hessen wird 2020 ganz im Zeichen der Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 stehen. Die Schwarmintelligenz des Landesparteitages hielt es für sinnig, die Wetterauer Anträge bzgl. einer Vorbereitung der Kandidatengewinnung und Unterstützung der Kreisverbände vom Tisch zu wischen. Ich glaube, dass dies ein gefährlicher Fehler ist, und bei vielen noch nicht eingesickert ist, wie ungemein schwierig das dieses Mal wird.
Viele Funktionäre haben offenbar verdrängt, dass die Kandidatenaufstellung im Herbst 2015 massivst vom Volkszorn über die grundgesetzwidrige Grenzöffnung getragen wurde. Eine – hoffentlich! – historische Einmaligkeit, sodass wir dieses Mal sehr viel mehr tun müssen, um die Kreistage adäquat zu besetzen – von weiteren Listenaufstellungen für Stadtverordnetenversammlungen ganz zu schweigen.
Wer weiß, was sich das „duo infernale“ aus EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und deutscher EU-Ratspräsidentschaft unter Merkel oder AKK in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausdenken oder – auf Macrons Befehl – umsetzen wird!? Wünschen wir uns für unser Land und den ganzen Kontinent, dass die Furcht vor den Wählern die größten Katastrophen verhüten möge.
Wenige Dinge sind so gewiss wie die Notwendigkeit der AfD als Gegengift zu den verbreiteten Massenidiotien, die ich hier nicht mehr vorbeten muss. Genau das wird uns schärfsten Gegenwind bescheren und es wird wahrscheinlich erst noch viel schlimmer, bevor es besser wird.
Trotz allem wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Jahr 2020, viel Kraft, Ausdauer und Erfolg – wir werden es brauchen. Und nicht vergessen: Scheitern ist keine Option! 😉