Wirtschaftspolitik in der Krise
Eigentlich müssten sich gerade die Regierungsfraktionen in diesen Krisenzeiten aufschwingen und den Menschen konkrete Ansatzpunkte für die Zeit NACH Corona bieten. Leider war der entsprechende Setzantrag der GrünInnen selbst für ihre Verhältnisse blutleer und uninspiriert.
Aber eines ist klar:
Das politische Wettrennen „Wer bietet mehr?“ bei Staatshilfen wollen die GrünInnen konsequent für Klientelpolitik nutzen und genau das werden sie unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf Kosten der Steuerzahler auch tun.
Auch das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) hat für Unternehmen erhebliche Bedeutung, die an das Land Hessen und die hessischen Kommunen verkaufen wollen.
Das gut fünf Jahre alte Gesetz enthält nämlich einen ganzen, vor allem sozialdemokratischen bzw. links-grünen Wunschzettel, der in Art. 3 Abs 2 dargelegt ist:
„(2) Als soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs. 1 können von den Unternehmen gefordert werden:
- die Berücksichtigung der Erstausbildung,
- die Berücksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Aufstieg,
- die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen,
- die besondere Förderung von Frauen,
- die besondere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- die besondere Förderung von Menschen mit Behinderung,
- die Verwendung von fair gehandelten Produkten,
- ökologisch nachhaltige Produkte und
- innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen.“
Wie immer bei links-grüner Politik klingt das – natürlich - alles ganz großartig, ist aber de facto eine Abschottung gegen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Kosten und der Personalaufwand für die Bürokratie, Zertifizierungen und Nachweispflichten muss man sich leisten können.
Ist es das, was Hessens KMUs jetzt brauchen? Wir denken: nein!